[31.1.2023] Das Land Hessen übernimmt für die Jahre 2023 und 2024 die Betriebskosten kommunaler Einer-für-Alle-Leistungen in Höhe von bis zu 3,9 Millionen Euro pro Jahr. Den Kommunen gibt dies mehr Planungssicherheit.

Hessen weitet die Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) aus. Wie das Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung mitteilt, übernimmt das Land für die Jahre 2023 und 2024 die Betriebskosten kommunaler Einer-für-Alle-Leistungen in Höhe von bis zu 3,9 Millionen Euro pro Jahr.
„Das Land versetzt seine Kommunen damit in die Lage, sowohl durch das Land Hessen finanzierte Online-Anträge auf der civento-Plattform, als auch die von anderen Ländern erarbeiteten EfA-Leistungen zu nutzen – beides kostenfrei“, erklärt Patrick Burghardt, Digitalstaatssekretär und CIO des Landes Hessens. „Wichtig ist die Einbindung der Antragsverfahren bei den Kommunen und die Vornahme der Einträge in den Hessenfinder, damit die Leistungen auch vor Ort und über das landesweite Verwaltungsportal nutzbar sind.“
„Der Hessische Landkreistag begrüßt die Entscheidung des Landes, welche den hessischen Kommunen eine gewisse Planungssicherheit gibt“, sagt Landrat Wolfgang Schuster, Präsident des Hessischen Landkreistags. „Für die Kreisverwaltungen sind die EfA-Umsetzungsprojekte von besonderer Bedeutung, da die Zuständigkeit für viele der in diesem Rahmen entwickelten Antragsverfahren bei den Landkreisen liegt.“

Für die Folgejahre im Gespräch bleiben

Auch Stephan Gieseler, Direktor des Hessischen Städtetages begrüßt die Entscheidung. „Es darf nur nicht in Vergessenheit geraten, dass zahlreiche weitere Vorbereitungen im Zuge der kommunalen Nachnutzung getroffen werden müssen“, merkt er an. „Dazu zählen insbesondere Fragen der Integration in kommunale Fachverfahren, aber auch die zu erwartenden stetig steigenden Betriebskosten, für die es noch keine Finanzierungszusagen gibt.“ Zunächst werde die Unterstützung des Landes die Lasten der Kommunen jedoch spürbar abfedern, sagt Harald Semler, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebunds. „Damit folgt das Land Hessen unseren Erwartungen für diesen Zeitrahmen. Für die Folgejahre bleiben wir zuversichtlich im Gespräch und stellen uns gerne weiter den Erwartungen im Zusammenhang mit dem OZG.“

Unterstützung von Anfang an

Von Beginn an sei bei der OZG-Umsetzung eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen wichtig gewesen, heißt es wiederum aus dem Digitalministerium. Bereits im Jahr 2019 haben das Land und die kommunalen Spitzenverbände eine Vereinbarung zur Unterstützung der Kommunen bei der Digitalisierung geschlossen.
Das Land finanziere mit fast 17 Millionen Euro in erster Linie die OZG-Umsetzung in so genannten kommunalen Digitalisierungsfabriken. Darin enthalten seien auch Fördermaßnahmen wie Digitalisierungsberatungen für alle Kommunen und die Förderung von 15 Millionen OZG-Modellkommunen. Darüber hinaus finanziere Hessen verschiedene Digitalisierungsoffensiven, etwa die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle der kommunalen Spitzenverbände.
Letztere soll die technische Entwicklung durch den IT-Dienstleister steuern und zeichne für die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen verantwortlich. Über Mittel in Höhe von vier Millionen Euro pro Jahr aus dem Förderprogramm „Starke Heimat“ werde den Kommunen zudem die Digitalisierungsplattform civento des IT-Dienstleisters ekom21 kostenfrei zur Verfügung gestellt. (ve)

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