[1.3.2023] Die Bundesländer haben ein gemeinsames Positionspapier zur Beschleunigung der Behördenmodernisierung publiziert. Zu den Themen gehören eine bundesweit einheitliche Bürger-ID, harmonisierte Schnittstellen für EfA-Leistungen sowie mehr Planungs- und Budgetsicherheit für die Länder.

Die 16 Bundesländer haben ein gemeinsames Positionspapier mit dem Bund als Adressaten formuliert, um die Behördenmodernisierung weiter zu beschleunigen. Den Anstoß zu der Initiative gaben die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz. Das Papier umreißt acht Kernthemen für die weitere Verwaltungsdigitalisierung und deren erfolgreiche Umsetzung.
Zwar erkennen die Länder grundsätzlich die aktuellen Anstrengungen der Bundesregierung für eine Nachfolge des Onlinezugangsgesetzes (OZG) an, heißt es in einer Meldung der Bayerischen Staatskanzlei über den gemeinsamen Vorstoß. Die aktuellen Bemühungen für eine Fortsetzung der Verwaltungsdigitalisierung müssten nach Ansicht der Länder jedoch weiter verstärkt werden.
„Schluss mit Zettelwirtschaft und vergilbter Karteikartenmentalität in deutschen Behörden“, fordert Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. Bisher seien die Entwicklungen um das OZG nur schleppend vorangegangen. Das sollte der Bund zum Anlass nehmen, die Modernisierung ganzheitlich auf starke Füße zu stellen. Wenn sich 16 Bundesländer positionieren, sei dies ein klares Signal Richtung Berlin. Die Länder wollten ihren Beitrag leisten – erwarteten genau das aber auch vom Bund, so die bayerische Digitalministerin. Der Bund solle die 16 Länder künftig früher in die planerischen und strategischen Prozesse der Verwaltungsdigitalisierung einbinden, heißt es in dem Papier.

Einheitliche Bürger-ID und offene Standards

Zu den zentralen Punkten, welche die Länder in ihrem Positionspapier aufführen, zählt die Einführung einer einheitlichen, nutzerfreundlichen deutschlandweit gültigen Bürger-ID für eine praktikable Authentifizierung der Menschen gegenüber dem Staat. Eine solche Bürger-ID könne den gordischen Knoten der digitalen Verwaltung lösen, erklärt Ministerin Gerlach. Bayern habe ein solches einheitliches digitales Nutzerkonto auf Basis der ELSTER-Lösung bereits für die Unternehmen in ganz Deutschland entwickelt und stehe bereit, seine Erfahrungen im Bund einzubringen, so Gerlach.
Die Verfasser des 8-Punkte-Papiers setzen sich auch für eine Weiterentwicklung des Einer-für-Alle(EfA)-Prinzips ein, bei dem digitalisierte Leistungen einzelner Länder von anderen übernommen werden. Offene Standards und der Ausbau von Schnittstellen seien notwendig, um Medienbrüche zu verhindern, welche die Datenverarbeitung in den Behörden bislang ausbremsen. Bei der Schaffung solcher Schnittstellen sollten alle relevanten Stakeholder und Beteiligten wie die Föderale IT-Kooperation (FITKO), Fachverfahrenshersteller, IT-Dienstleister und gesetzgebende und vollziehende Behörden besser eingebunden werden.
Als klares Ziel der Verwaltungsmodernisierung hält das Länder-Papier zudem die Volldigitalisierung aller Verwaltungsprozesse fest. Auch benötigten Länder und Kommunen für eine erfolgreiche Behördenmodernisierung Planungssicherheit über den Fortgang einzelner Projekte. Ein föderal getragenes Bund-Länder-Budget sei notwendig, damit die Länder ihre Kommunen bestmöglich unterstützen können, sagte Gerlach. (sib)

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