OZG-Novelle:
Open Source kommt zu kurz


[9.3.2023] In ihrer Stellungnahme zum OZG-Nachfolgegesetz kritisiert die Open Source Business Alliance (OSBA), dass der Gesetzentwurf an keiner Stelle Vorgaben zu offenen Standards oder Open Source macht.

Im Rahmen der Verbändeanhörung zur Novellierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) (wir berichteten) hat auch die Open Source Business Alliance (OSBA) eine Stellungnahme abgegeben. Die OSBA kritisiert, dass der Gesetzentwurf die Bedeutung von Open Source Software und offenen Standards für eine digital souveräne und effiziente Verwaltung nicht hinreichend berücksichtige.
„Die Bundesregierung hat sich in zahlreichen Beschlüssen und Papieren zu digitaler Souveränität und einem verstärkten Einsatz von Open Source bekannt, unter anderem im Koalitionsvertrag und in der Digitalstrategie. Es wirkt vor diesem Hintergrund besonders seltsam, dass der Gesetzentwurf an keiner Stelle Vorgaben zu offenen Standards oder Open Source macht“, kritisiert die OSBA. „Der Gesetzentwurf verpasst die Chance, die Entwicklung und Nutzung von Open Source Software und offenen Standards sowie von Open-Source-Referenzimplementierungen verbindlich vorzugeben“, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Zusammen mit einer verpflichtenden Nutzung des OpenCoDE Repositories für die Verwaltung hätte so ein echter Gamechanger für Interoperabilität, eine erfolgreiche Nachnutzung von einmal entwickelten Software-Lösungen und somit für eine schnellere Verwaltungsdigitalisierung erreicht werden können.“
Die OSBA weist in ihrer Stellungnahme zudem darauf hin, dass Basisdienste wie Bürgerkonto und Postfach, die laut dem Gesetzentwurf künftig zentral vom Bund bereitgestellt und dann von Ländern und Kommunen mitgenutzt werden sollen, in Zukunft zur kritischen Infrastruktur für das Funktionieren der gesamten deutschen Verwaltung werden. „Sollten diese einmal nicht funktionieren, wäre die Verwaltung komplett lahmgelegt“, warnt die OSBA. „Umso wichtiger ist es, Open Source zwingend als Standard und Mindestanforderung für die Sicherung der digitalen Souveränität vorzuschreiben – ebenso wie den Nachweis, dass die Dienste parallel bei unterschiedlichen Betreibern betrieben werden können.“
Mit Blick auf die geplante zentrale Bereitstellung von Basisdiensten wird nach Angaben der OSBA zudem deutlich, dass die Deutsche Verwaltungscloud zunehmend eine wichtige Rolle für die Verwaltungsdigitalisierung spielen wird. Der Gesetzentwurf müsse daher auch für die Infrastrukturen, auf denen Verwaltungsdienstleistungen betrieben werden, klare Mindestanforderungen benennen. Hierzu gehören laut OSBA mindestens offene Schnittstellen für Cloud-Angebote für die öffentliche Verwaltung, wie es auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten ist. (bw)

Zur Stellungnahme der OSBA (Deep Link)
https://osb-alliance.de
https://www.onlinezugangsgesetz.de

Stichwörter: Politik, OZG, Open Source, digitale Souveränität, OSBA



Druckversion    PDF     Link mailen


 Anzeige


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
IT-Planungsrat: 40. Sitzung thematisiert Kommunalpakt
[30.3.2023] Ende März kam der IT-Planungsrat zu seiner 40. Sitzung zusammen. Neben einem neuen Selbstverständnis und der Neuausrichtung von Finanzierungsmodalitäten wurden auch Eckpunkte für einen Kommunalpakt vereinbart, der in der Sommersitzung unterzeichnet werden soll. mehr...
Der IT-Planungsrat ist zu seiner 40. Sitzung zusammengekommen.
Thüringen/Bayern/Niedersachsen: Zusammen fürs OZG
[30.3.2023] Der Freistaat Thüringen intensiviert seine Zusammenarbeit mit Nachbarländern und hat gemeinsam mit Bayern und Niedersachsen einen Letter of Intent unterzeichnet. Auf dieser Basis soll die OZG-Umsetzung für Landes- und Kommunalverwaltungen vorangetrieben werden. mehr...
Schleswig-Holstein: Behördengang als Ausnahme
[28.3.2023] Für eine rund um die Uhr digital erreichbare Verwaltung setzt sich Schleswig-Holstein ein. Bei der Abschaffung der Schriftformerfordernisse sollte auf bundesweit einheitliche Regelungen gesetzt werden. mehr...
Bayern: Digitalplan vorgestellt
[24.3.2023] Den Digitalplan Bayern hat jetzt Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach vorgestellt. Digitale Bildung, die moderne Verwaltung oder eine moderne Datennutzung zählen zu den Schwerpunkten. Eingeflossen sind auch die Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern. mehr...
Die neue Digitalstrategie des Freistaats Bayern sieht mehr als 200 Digitalisierungsmaßnahmen vor.
Bremen: Einmalige Projekte
[16.3.2023] Über Bremer Digitalisierungsprojekte hat sich Bundes-CIO Markus Richter bei seinem Besuch in der Freien Hansestadt informiert. Darunter befinden sich digitale Lösungen, die bundesweit einmalig sind und solche, die bundesweit zur Nachnutzung bereitstehen. mehr...
Bremens Finanzstaatsrat Martin Hagen (8.v.r.) und Bundes-CIO Markus Richter (9.v.r.) inmitten der Köpfe, die Bremens Verwaltung digital denken und machen.
Weitere FirmennewsAnzeige

Stadt Essen nutzt Eingangsrechnungsworkflow der xSuite im großen Stil: Sichere Planung durch Rechnungsworkflow
[23.3.2023] Essen ist eine moderne Wirtschafts-, Handels- und Dienstleistungsmetropole im Herzen des Ruhrgebiets. Sie ist Konzernzentrale, zum Beispiel für RWE AG, Evonik Industries AG, E.ON Ruhrgas AG, GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH und Hochtief AG. Die Messe Essen ist etabliert unter den Top-Ten der deutschen Messeplätze. Was viele Besucher angesichts der modernen Essener Skyline verblüfft: Die Geschichte der Stadt ist älter als die Berlins, Dresdens oder Münchens. Essen feierte im Jahr 2002 das 1150-jährige Jubiläum von Stift und Stadt Essen. mehr...

Mobilfunk für alle: Schnelle Fortschritte im Netzausbau
[16.3.2023] „Zukunft braucht noch schnellere Digitalisierung. Denn sie ist Teil der Lösung für zentrale Herausforderungen. Mit ihr können Bürger, Unternehmen und Verwaltungen resilienter, nachhaltiger und effizienter werden“, sagt Markus Haas, CEO von O2 Telefónica Deutschland. Seit der 5G-Frequenzauktion 2019 hat Telefónica enorm viel bewegt für ein flächendeckend schnelles Mobilnetz in Deutschland und die Netzqualität für die Kundinnen und Kunden signifikant gesteigert. Dies bestätigen unabhängige Netztests – etwa der Fachzeitschrift connect – mit dem wiederholten Urteil „sehr gut“. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
IT-Guide PlusCeyoniq Technology GmbH
33613 Bielefeld
Ceyoniq Technology GmbH
SBE network solutions GmbH
74076 Heilbronn
SBE network solutions GmbH
comundus regisafe GmbH
71332 Waiblingen
comundus regisafe GmbH
GISA GmbH
06112 Halle (Saale)
GISA GmbH
OrgaSoft Kommunal GmbH
66119 Saarbrücken
OrgaSoft Kommunal GmbH
Aktuelle Meldungen