[6.4.2023] Unna wird öffentliche Kreistagssitzungen künftig per Livestream übertragen. Möglich macht dies unter anderem die Neufassung der Kreis- und Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen.

Die Kreistagssitzungen in Unna sollen künftig per öffentlich zugänglichem Livestream übertragen werden. Wie die nordrhein-westfälische Kommune mitteilt, wurden dazu in der Kreistagssitzung Ende März 2023 mehrere Änderungen der Hauptsatzung des Landkreises beschlossen. Ein Vergabeverfahren habe ebenfalls stattgefunden. Der Dienstleister, der den Livestream umsetzen wird, stehe bereits fest. Geplant ist, die nächste Sitzung am 15. Juni 2023 live zu übertragen.
Bereits Anfang 2021 sei der Landrat damit beauftragt worden, eine Abfrage hinsichtlich der Akzeptanz eines Livestreamings durchzuführen. Anhand der Ergebnisse sollte ein Konzept zur Online-Übertragung der öffentlichen Sitzungen erstellt werden. Im Juni 2021 sei dem Kreistag das Umfrageergebnis vorgelegt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei es nicht möglich gewesen, Sitzungen des Kreistags ohne Ausblendung von Personen, die mit einer Übertragung nicht einverstanden sind, live zu übertragen. Angesichts der Ankündigung einer Neufassung von Kreis- und Gemeindeordnung habe man die Überlegungen rund um den Livestream in Unna zunächst zurückgestellt. Laut der seit April 2022 vorliegenden gesetzlichen Neuregelung gelte nun nach der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen: Solange die Ordnung der Sitzung nicht durch Aufnahmen gefährdet wird, sind Bild-, Film- und Tonaufnahmen in den Sitzungen des Kreistages erlaubt, wenn es dazu eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung gibt. Eine Zustimmung einzelner Mandatsträger und Mandatsträgerinnen ist danach nicht mehr notwendig. (ve)

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