[5.6.2023] Neue Gesetze müssen praxistauglich und digital umsetzbar sein. Das forderte der Deutsche Städtetag im Rahmen seiner Hauptversammlung von Bund und Ländern. Dies sei nicht zuletzt ein starker Hebel gegen den Fachkräftemangel.

Im Rahmen seiner Hauptversammlung (23. Mai 2023, Köln) forderte der Deutsche Städtetag (DST) von Bund und Ländern unter anderem ein zügigeres Vorankommen bei der Digitalisierung. Der kommunale Spitzenverband sieht darin einen starken Hebel, um den gegenwärtigen Herausforderungen – Migration und Fachkräftemangel – besser begegnen zu können. Gut sei beispielsweise, dass das Ausländerrecht vereinfacht und Verfahren digitalisiert werden sollen. „Das wird die Ausländerbehörden spürbar entlasten“, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung. „Eine zügige Umsetzung dieser Schritte unterstützen die Kommune ausdrücklich und werden ihre Expertise einbringen.“
Auch bei der Bewältigung des Fachkräftemangels könnte die Digitalisierung eine wichtige Hilfe sein. Die Digitalisierung gehe hier aber nur langsam voran, Verwaltungsverfahren dauern zu lange und das vorhandene Personal werde über Gebühr beansprucht. Stattdessen sollten laut DST Verwaltungsprozesse digitalisiert und entbürokratisiert, medienbruchfreie Verfahren von Anfang an geplant und einheitliche Standards geschaffen werden. Dies spare Personal. Auch moderne und flexible Arbeitsbedingungen könnten laut DST helfen. Verwaltungsgebäude sollten per Umbau auf zeitgemäße Arbeitskonzepte ausgerichtet werden, inklusive mobiler Arbeit.

Digital umsetzbare Gesetze

Eine Voraussetzung für Zukunftsfähigkeit sowie ein starker Hebel gegen den Fachkräftemangel seien außerdem gut umsetzbare Gesetze. Es sei richtig, dass der Bund mit dem Digitalcheck Gesetzesvorhaben auf ihre digitale Praxistauglichkeit überprüfen will. „Der Digitalcheck muss jetzt ernsthaft angewendet werden und darf nicht nur pro forma abgehakt werden“, sagte Jung. „Wir brauchen durchgängig digitalisierte Verfahren und praxistaugliche Gesetze. Dabei muss der Bund das Wissen der Kommunen rechtzeitig bei der Gesetzgebung mit einbinden. Für zentrale Verwaltungsverfahren, wie das Beantragen von Pässen, für Führerscheine oder Führungszeugnisse sollte der Bund auch zentrale IT-Lösungen bereitstellen. Wenn diese von allen Städten genutzt werden können, muss sich nicht jede Stadt um individuelle Lösungen kümmern. Das spart Zeit und Kraft, die für die drängenden Aufgaben vor Ort gebraucht wird.“ Überstürzte Fristen für Stellungnahmen der Kommunen von wenigen Tagen oder Stunden für komplexe Gesetze seien nicht nur schlechter Stil, sondern kontraproduktiv, so Jung.

Neu gewählte Verbandsspitze

Im Rahmen der Hauptversammlung wurde auch die Städtetagspitze neu gewählt. Der Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, ist erneut zum Präsidenten des Deutschen Städtetages gewählt worden. Für ihn wird es die dritte Amtszeit – er steht seit November 2021 an der Spitze des Deutschen Städtetages und hatte dieses Amt bereits von Januar 2018 bis Juni 2019 inne. Dazwischen und davor war er Vizepräsident. Er gehört dem Präsidium des Spitzenverbandes seit 2013 an.
Zum Vizepräsidenten wurde der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung gewählt. Jung ist seit 2006 Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Er war von Juni 2019 bis November 2021 Präsident des Deutschen Städtetages und ist seitdem Vizepräsident. Jung gehört dem Präsidium des Deutschen Städtetages seit 2007 an.
Ebenfalls zur Vizepräsidentin wurde die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner gewählt. Dörner steht seit 2020 an der Spitze der Bundesstadt Bonn und ist seitdem auch Mitglied im Präsidium. Zum ersten Stellvertreter des Präsidenten wählten die Delegierten den Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner. Er hat das Amt seit 2021 inne, war seit 2019 einer der Stellvertreter und gehört seit 2006 dem Präsidium des Städtetages an. Als weitere Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen, Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt und Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf gewählt. Neu in diesem Amt sind Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, die seit 2021 Mitglied im Präsidium ist, Oberbürgermeisterin Eva Weber, seit 2020 Mitglied im Präsidium und Oberbürgermeister Belit Onay, der seit 2020 dem Präsidium angehört. (ve)

https://www.staedtetag.de

Stichwörter: Politik, Deutscher Städtetag