[29.7.2024] Für Aufsichtsratsgremien der Stadt Wiesbaden sind Online- und Hybridsitzungen nun wieder rechtssicher möglich. So wird eine Regelungslücke geschlossen, die nach der Pandemie entstanden ist. Zunächst soll das Modell für die IT-Gesellschaft der Landeshauptstadt erprobt werden. Ziel ist, eine gesamtstädtische Lösung zu etablieren.

In Wiesbaden sind Online- und Hybridsitzungen für Aufsichtsratsgremien der Stadt wieder rechtssicher verankert. Wie die Stadt berichtet, werden Online- und Hybridsitzungen für den Aufsichtsrat des städtischen IT-Versorgers Wivertis rechtssicher ermöglicht. Dies geht auf eine Anregung von Wivertis und des Aufsichtsrates unter Vorsitz der Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung, Maral Koohestanian zurück, beschlossen wurde das Vorgehen jetzt von der Stadtverordnetenversammlung. Mit der angestrebten Satzungsänderung und entsprechendem Gesellschafterbeschluss wird damit die Regelungslücke geschlossen, die nach der Corona-Pandemie durch den Gesetzgeber entstanden ist und damit in die Verantwortung der Einzelgesellschaften gelegt wurde.
Wivertis sei als hundertprozentige IT-Tochter der Stadt somit Vorreiterin und Pilot für die mögliche Umsetzung bei weiteren Gesellschaften der Landeshauptstadt. „Die Möglichkeit zur Online- und hybriden Sitzung gibt uns in den Aufsichtsratsgremien der Stadt die notwendige Flexibilität, die letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger von einer modernen Verwaltung erwarten. Gleichzeitig hilft es uns, Sitzungen effizienter zu gestalten, und die Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf wird gestärkt“, betont Koohestanian. In Abstimmung mit den beteiligten Fachämtern der Stadt soll das Vorgehen im kommenden Jahr weiter in der Praxis erprobt und validiert werden – nicht zuletzt mit dem Ziel, eine gesamtstädtische Lösung zu etablieren. (sib)

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