[6.8.2024] Der Bürgerhaushalt der Stadt Trier, der jetzt freigeschaltet wurde, wartet mit einigen Änderungen auf. Diese betreffen den Zeitplan, die Vorschlagszeit sowie die Einbindung der Fachausschüsse.

Am 1. August 2024 ist in Trier wieder ein Bürgerhaushalt gestartet. Alle Triererinnen und Trierer können auf der städtischen Bürgerbeteiligungsplattform ihre Ideen für neue Investitionsschwerpunkte oder Sparvorschläge eingeben. Die rheinland-pfälzische Kommune bietet ihren Bürgern seit 2009 die Möglichkeit, sich am Haushaltsplan zu beteiligen (wir berichteten). In diesem Jahr gibt es nach Angaben der Stadt einige Veränderungen. Die größte Änderung ist der Zeitplan: Anstelle von wenigen Monaten werde das Verfahren rund ein Jahr lang dauern. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Stadtverwaltung und die politischen Gremien sollen ausreichend Zeit haben, um sich mit den Vorschlägen zu beschäftigen, heißt es in der Pressemeldung. Die jetzt gesammelten Vorschläge bezögen sich deshalb bereits auf den Haushalt 2026.
Die Vorschlagszeit erhöht sich von drei Wochen auf vier Monate. So können bis zum 1. Dezember 2024 Vorschläge eingereicht werden. Anschließend prüfe die Stadtverwaltung die Ideen auf Gültigkeit und fasse doppelte zusammen. Vom 15. Januar bis 15. Februar 2025 stehen die gültigen Vorschläge zur Abstimmung.
Neu sei in diesem Jahr auch die Einbindung der Fachausschüsse. Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Top-30-Vorschläge werden von den zuständigen Fachämtern mit einer Stellungnahme versehen und anschließend in den Fachausschüssen beraten. Die endgültige Entscheidung, ob ein Vorschlag umgesetzt wird, trifft der Stadtrat während der Etat-Beratungen. Alle Vorschläge, die sich auf einen Stadtteil beziehen, werden zusätzlich an die Ortsbeiräte weitergeleitet.
Neben der Onlinebeteiligung sind laut der Pressemeldung bis Dezember verschiedene Aktionen in der Stadt geplant, um Menschen ohne Internetzugang das Mitmachen beim Bürgerhaushalt zu erleichtern. (ba)

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