Bayern:
Kammern als EAP


[20.11.2009] In Bayern werden die Kammern Einheitlicher Ansprechpartner (EAP) gemäß EU-DLR. Kommunen können auf Antrag EAP werden. Der entsprechende Gesetzentwurf ist jetzt vom Kabinett beschlossen worden.

Freistaat Bayern setzt bei EAP-Verortung auf Kammermodell. Das bayerische Kabinett hat den Gesetzentwurf über die Einheitlichen Ansprechpartner gemäß EU-Dienstleistungsrichtlinie beschlossen. Demnach sollen die Aufgaben von den Kammern der betroffenen gewerblichen und freien Berufe wahrgenommen werden. Außerdem wird es den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden ermöglicht, auf Antrag diese Aufgaben für ihr Gebiet ebenfalls zu übernehmen. Dazu müssen sie allerdings bis spätestens 30. Juni 2010 formell die Übernahme der Aufgabe erklären. Staatskanzleichef Siegfried Schneider: „Mit dieser Lösung wollen wir in Bayern ortsnahe und kompetente Einheitliche Ansprechpartner zur Verfügung stellen. Wir wollen die Sachkunde und die Erfahrung in der Unterstützung von Unternehmen und Existenzgründern, über die sowohl die Kammern als auch viele Kommunen verfügen, für diese neue Aufgabe nutzen und zugleich an die bewährten Verwaltungsstrukturen in Bayern anknüpfen.“ Heinrich Traublinger, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern, sagte: „Wir begrüßen die Entscheidung der Staatsregierung ausdrücklich. Sie trägt der bei den Kammern vorhandenen Kompetenz Rechnung. Bereits jetzt sind diese die Ansprechpartner für alle Fragen rund um das Tätigwerden in Deutschland auch für EU-Ausländer.“ Nach Angaben der Bayerischen Staatskanzlei soll das Gesetz zunächst für eine zweijährige Erprobungszeit gelten. Das vorgesehene Mischmodell war von den kommunalen Spitzenverbänden kritisiert worden (wir berichteten). (rt)

http://www.bayern.de
http://www.hwk-muenchen.de

Stichwörter: EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR), Einheitlicher Ansprechpartner (EAP), Bayern, Kammern, Siegfried Schneider, Heinrich Traublinger



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge
Gütersloh: Denklabor benennt Smart-City-Favoriten
[7.12.2022] Bürgerinnen, Bürger und Verwaltungsmitarbeitende haben in einem Denklabor ihre Favoriten unter den Gütersloher Smart-City-Projekten herausgearbeitet. Die Stadt bereitet sich damit auf die Umsetzungsphase des Bundesförderprogramms Smart Cities made in Germany vor. mehr...
Diskussionen und wertvolle Ergebnisse bot das Denklabor des Digitalen Aufbruchs in der Stadthalle Gütersloh.
Innenministerkonferenz: Cyber-Abwehr und KRITIS stärken
[7.12.2022] Der Vorschlag, das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik zu einer übergeordneten Zentralstelle auszubauen und so die Cyber-Abwehr zu stärken, war eines der Themen auf der 218. Innenministerkonferenz. 
 mehr...
Die Innenministerkonferenz diskutierte unter anderem darüber, wie die Cyber-Abwehr schlagkräftiger gestaltet werden kann.
Augsburg: Wassertürme erhalten LoRaWAN
[7.12.2022] In Augsburg statten die Stadtwerke jetzt die historischen Wassertürme mit einem LoRaWAN aus. Damit helfen moderne Smart-City-Technologien dabei, das historische Erbe zu erhalten. mehr...
Projetkleiterin Annemarie Binswanger (swa) und Gerhard Huber, Leiter der unteren Denkmalschutzbehörde, lesen die Sensordaten der historischen Wassertürme aus.
Braunschweig: Open -Data-Portal geht online
[7.12.2022] Braunschweig hat ein Open-Data-Portal eingerichtet, das Bürgern und Unternehmen Daten aus der Verwaltung und von externen Partnern zugänglich macht. Die Daten bilden einen Baustein der Smart City, sollen aber auch von Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Start-ups genutzt werden. mehr...
Bayern: LSI feiert Fünfjähriges
[6.12.2022] Als erstes Bundesland hatte Bayern im Jahr 2017 eine eigenständige IT-Sicherheitsbehörde gegründet. In den fünf Jahren seines Bestehens hat das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bereits zahlreiche Meilensteine gesetzt. mehr...
Bayern: Festakt zum fünften Geburtstag des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.
Suchen...

 Anzeige



Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 12/2022
Kommune21, Ausgabe 11/2022
Kommune21, Ausgabe 10/2022
Kommune21, Ausgabe 09/2022

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
Nagarro ES
51379 Leverkusen
Nagarro ES
SBE network solutions GmbH
74076 Heilbronn
SBE network solutions GmbH
GIS Consult GmbH
45721 Haltern am See
GIS Consult GmbH
Aktuelle Meldungen