[26.11.2009] Der Freistaat Bayern und die kommunalen Spitzenverbände wollen bei der Entwicklung von E-Government-Angeboten auch weiterhin eng zusammenarbeiten. Der neue E-Government-Pakt stellt die Themen IT-Sicherheit, Datenschutz und Barrierefreiheit in den Mittelpunkt.

Im Rahmen der Messe Moderner Staat haben die Bayerische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände des Freistaats ihren E-Government-Pakt erneuert. Dieser knüpft an die im Jahr 2002 geschlossene Vereinbarung an und berücksichtigt veränderte technische, organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen. Darüber hinaus wurde die Aufgabe des Staates, im Rahmen der staatlichen IT-Steuerung auch kommunale Belange zu berücksichtigen, ausdrücklich in die Vereinbarung aufgenommen. Nach Angaben von Bayern-CIO Franz Josef Pschierer ist es Ziel der gemeinsamen E-Government-Initiative von Land und Kommunen, die Leistungen der öffentlichen Verwaltung durch E-Services noch weiter zu verbessern. „Städten und Gemeinden kommt eine Schlüsselfunktion für den Erfolg von E-Government zu“, so Pschierer. Bei der Umsetzung aller E-Government-Maßnahmen müssten die Themen IT-Sicherheit, Datenschutz und Barrierefreiheit im Mittelpunkt stehen. Der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung erklärte, der Dialog zwischen Staat und Kommunen im Bereich des E-Government könne bei Bedarf auch zu einem Trialog mit den Unternehmen erweitert werden. (bs)

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