Nationaler IT-Gipfel:
Netzpolitik im Netz diskutieren


[9.12.2009] Die Bundesregierung will für den Ausbau von Breitband-Netzen Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro anstoßen und die Vertrauenskrise zwischen Internet-Nutzer und Staat beenden. Neuigkeiten vom vierten Nationalen IT-Gipfel.

IT-Gipfel: Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte eine breite Diskussion über die Netzpolitik an. Gleich vier Bundesminister und die Bundeskanzlerin vor Ort: Auf dem vierten Nationalen IT-Gipfel in Stuttgart (8. Dezember 2009) zeigte die neue Bundesregierung große Präsenz und unterstrich damit die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnik für die schwarz-gelbe Koalition. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, Gastgeber des Gipfels, sagte: „Informations- und Kommunikationstechnologien können dazu beitragen, dass wir den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besser begegnen. Das gilt zum Beispiel für die Bereiche Klimaschutz und Energieeffizienz, Mobilität, Gesundheit und Sicherheit sowie demografischer Wandel.“ Der Wirtschaftsminister kündigte an, die Breitband-Initiative der Bundesregierung zu beschleunigen. Laut dem Breitband-Atlas des Bundeswirtschaftsministeriums waren Mitte 2009 schnelle Internet-Zugänge mit einer Datenübertragungsrate von 1 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) bereits für 96,5 Prozent der Haushalte verfügbar. Möglichst bald sollen Hochleistungsnetze mit Datenübertragungsraten von über 50 Mbit/s flächendeckend verfügbar sein. Bis Ende 2014 sollen mindestens drei Viertel der Bevölkerung solche Netze nutzen können. Für das schnelle Internet will die Bundesregierung ein Investitionsvolumen von 40 Milliarden Euro anstoßen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich die Bedeutung von Breitband-Internet insbesondere für den ländlichen Raum. Schnelle Internet-Zugänge seien eine zentrale Voraussetzung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Beim E-Government seien in den vergangenen vier Jahren erhebliche Fortschritte gemacht worden, so die Kanzlerin. Als Beispiele nannte sie digitalisierte Gerichtsverfahren, die einheitliche Behördenrufnummer 115, das Projekt De-Mail für sichere Internet-Kommunikation sowie die Einführung des elektronischen Personalausweises ab November 2010. Die Bundeskanzlerin kündigte auch an, dass Mitte nächsten Jahres eine umfassende Strategie zur digitalen Zukunft Deutschlands vorliegen soll. Dies hatte die Bundesregierung auf ihrer Klausurtagung Mitte November im Schloss Meseberg beschlossen (wir berichteten).
Den höchsten Neuigkeitswert auf dem IT-Gipfel hatte eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz mit dem Bundesinnenminister. Thomas de Maizière sprach von einer Vertrauenskrise zwischen Internet-Nutzern und dem Staat. Ihr wollt uns alle überwachen, sei eine weitverbreitete Befürchtung der Netznutzer. Diesem Eindruck will de Maizière entgegentreten und kündigte eine breite Diskussion über die Netzpolitik der Bundesregierung im Internet an. Die Bundesregierung wolle eine neue Vertrauensbasis schaffen und Dialogpartner werden für die Internet-Community: Partizipation, Dialog, Anhörung und erst dann Gesetzgebung, beschrieb de Maizière den Ansatz. In mehreren Gesprächskreisen und begleitet durch Internet-Foren sollen verschiedene netzpolitische Themen übergreifend erörtert werden. Bereits im Januar soll das Thema Datenschutz und Sicherheit im Internet in einem solchen Dialogforum diskutiert werden. (al)

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Stichwörter: Nationaler IT-Gipfel, Bundesregierung, Breitband-Internet, Angela Merkel, Rainer Brüderle, Thomas de Maizière



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