[7.7.2022] Dass die Bundesregierung nun einen ersten Entwurf für eine Digitalstrategie vorgelegt hat, wird vom Hightechverband Bitkom zwar ausdrücklich begrüßt, aber nicht als Zeitenwende in der Digitalpolitik gesehen. Hierfür bleiben nach Ansicht des Verbands noch zu viele Fragen offen.

Die Bundesregierung hat sich für diese Legislaturperiode einen umfassenden digitalen Aufbruch vorgenommen. Dazu ist nach Angaben des Branchenverbands Bitkom eine echte Zeitenwende in Deutschlands Digitalpolitik notwendig. Der nun – mit mehrmonatiger Verspätung – vorgelegte Entwurf einer Digitalstrategie, der nun in die Ressortabstimmung geht, könne diesen Anspruch jedoch nicht erfüllen, so der Verband. „Das Ergebnis ist in vielen Handlungsfeldern noch zu dünn“, kommentiert Bitkom-Präsident Achim Berg.
Als konkrete Kritikpunkte führt der Bitkom auf, dass in entscheidenden Bereichen wie der Datenökonomie vornehmlich Bestandsprojekte aufgeführt werden, denen obendrein – wie zum Beispiel bei Gaia-X – gerade die Mittel gekürzt würden. Auch die in der Forschungsförderung notwendige Umkehr des Gießkannenprinzips hin zu einer starken Konzentration der Mittel auf digitale Schlüsseltechnologien wird nach Ansicht des Hightechverbands nicht entschieden genug angegangen. Ebenso fehle ein klares Bekenntnis zur weitgehenden Abschaffung der unzähligen Schriftformerfordernisse.
„Gut ist, dass nun ein erster Strategieentwurf vorliegt, der Stoff für Diskussionen und Raum für Weiterentwicklungen bietet. Diese Entwicklungsräume müssen in den weiteren Abstimmungen mutig und konsequent gefüllt werden“, fordert Bitkom-Präsident Achim Berg. „Wir müssen liegengebliebene Hausaufgaben endlich erledigen, um digital vom Fleck zu kommen.“
Die Strategie mache klar, dass es kein Erkenntnisproblem gibt, sondern vielmehr bei der Umsetzung hapere. Dieser Umsetzungsstau soll jetzt angegangen und aufgelöst werden. Berg: „Es ist positiv, dass die Digitalstrategie eine Weiterentwicklung der bisherigen Regierungspraxis anstrebt, wonach eine Unzahl an Digitalkommissionen bereits Bekanntes erneut durchdiskutiert haben. Jetzt soll es vornehmlich an die Umsetzung gehen und dazu gibt es zum Beispiel ein einheitliches Zielbild, hinter dem sich alle Ressorts versammeln sollen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss muss künftig in allen Ministerien als Verpflichtung verstanden werden, diese Ziele aktiv zu verfolgen und zu erreichen.“
Insbesondere, dass die Strategie drei Themen mit besonderer Hebelwirkung breiten Raum einräume, findet der Bitkom richtig: Gigabitnetze und Datenverfügbarkeit, Standards für Interoperabilität und Skalierbarkeit sowie die Einführung sicherer digitaler Identitäten. „In der Konkretisierung muss aber mehr als nur nachgeschärft werden“, meint Achim Berg. So bleibe unklar, was aus dieser Priorisierung folge und bis wann substanzielle Fortschritte erzielt worden sein sollen. „Vor allem muss es darum gehen, den Fortschritt messbar zu machen – hier lässt die Strategie noch vieles offen. Gerade beim E-Government laufen wir den Versäumnissen aus zwei Jahrzehnten hinterher.“
Im nächsten Schritt fordert der Bitkom die Bundesregierung daher dazu auf, offene Fragen zu klären. Wie soll der Gigabitausbau im Rahmen der Strategie vorangetrieben werden? Was muss genau getan werden, um die Datenverfügbarkeit zu steigern? Bis wann kommt die eID? Es sei nötig, zu priorisieren, welche Ziele zuerst erreicht werden sollen und welche Maßnahmen dafür bis wann notwendig seien.
„Die Digitalstrategie ist ein Grundstein, auf dem wir aufbauen können“, so das Fazit von Bitkom-Präsident Achim Berg. „Jetzt geht es darum, konkreter zu werden: Wir brauchen einen Plan, wir müssen dabei ehrgeizig und schnell sein und es ist sicherzustellen, dass die Maßnahmen auch finanziert werden.“ (bw)

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