Politik

Der digitale Wandel in den Behörden wird nicht nur von der rasanten technischen Entwicklung, sondern auch von rechtlichen Vorgaben und politischen Entscheidungen beeinflusst.
Politik

Rheinland-Pfalz:
Gesetzentwurf für digitale Ratsarbeit


Rheinland-Pfalz: Ratsmitglieder können künftig auch außerhalb von Ausnahmesituationen digital an Sitzungen teilnehmen. [5.12.2022] Das digitale Sitzungsformat, das aufgrund der Pandemie eingeführt wurde, soll in Rheinland-Pfalz generell ermöglicht werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in den Landtag eingebracht.

In Zukunft soll den rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Stadträten eine digitale Sitzungsteilnahme durch Zuschaltung möglich sein. Wie das Innenministerium des Landes mitteilt, sollen die digitalen Möglichkeiten der Ratsarbeit, die aufgrund der Pandemie erstmals geschaffen wurden, für den generellen Ratsalltag geöffnet werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf habe der Ministerrat jetzt beschlossen.
„Das digitale Sitzungsformat hat sich bewährt und es ist zeitgemäß. Deshalb... mehr...

Quelle: www.kommune21.de