Digitalstrategie:
Noch viele Fragen offen


[7.7.2022] Dass die Bundesregierung nun einen ersten Entwurf für eine Digitalstrategie vorgelegt hat, wird vom Hightechverband Bitkom zwar ausdrücklich begrüßt, aber nicht als Zeitenwende in der Digitalpolitik gesehen. Hierfür bleiben nach Ansicht des Verbands noch zu viele Fragen offen.

Die Bundesregierung hat sich für diese Legislaturperiode einen umfassenden digitalen Aufbruch vorgenommen. Dazu ist nach Angaben des Branchenverbands Bitkom eine echte Zeitenwende in Deutschlands Digitalpolitik notwendig. Der nun – mit mehrmonatiger Verspätung – vorgelegte Entwurf einer Digitalstrategie, der nun in die Ressortabstimmung geht, könne diesen Anspruch jedoch nicht erfüllen, so der Verband. „Das Ergebnis ist in vielen Handlungsfeldern noch zu dünn“, kommentiert Bitkom-Präsident Achim Berg.
Als konkrete Kritikpunkte führt der Bitkom auf, dass in entscheidenden Bereichen wie der Datenökonomie vornehmlich Bestandsprojekte aufgeführt werden, denen obendrein – wie zum Beispiel bei Gaia-X – gerade die Mittel gekürzt würden. Auch die in der Forschungsförderung notwendige Umkehr des Gießkannenprinzips hin zu einer starken Konzentration der Mittel auf digitale Schlüsseltechnologien wird nach Ansicht des Hightechverbands nicht entschieden genug angegangen. Ebenso fehle ein klares Bekenntnis zur weitgehenden Abschaffung der unzähligen Schriftformerfordernisse.
„Gut ist, dass nun ein erster Strategieentwurf vorliegt, der Stoff für Diskussionen und Raum für Weiterentwicklungen bietet. Diese Entwicklungsräume müssen in den weiteren Abstimmungen mutig und konsequent gefüllt werden“, fordert Bitkom-Präsident Achim Berg. „Wir müssen liegengebliebene Hausaufgaben endlich erledigen, um digital vom Fleck zu kommen.“
Die Strategie mache klar, dass es kein Erkenntnisproblem gibt, sondern vielmehr bei der Umsetzung hapere. Dieser Umsetzungsstau soll jetzt angegangen und aufgelöst werden. Berg: „Es ist positiv, dass die Digitalstrategie eine Weiterentwicklung der bisherigen Regierungspraxis anstrebt, wonach eine Unzahl an Digitalkommissionen bereits Bekanntes erneut durchdiskutiert haben. Jetzt soll es vornehmlich an die Umsetzung gehen und dazu gibt es zum Beispiel ein einheitliches Zielbild, hinter dem sich alle Ressorts versammeln sollen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss muss künftig in allen Ministerien als Verpflichtung verstanden werden, diese Ziele aktiv zu verfolgen und zu erreichen.“
Insbesondere, dass die Strategie drei Themen mit besonderer Hebelwirkung breiten Raum einräume, findet der Bitkom richtig: Gigabitnetze und Datenverfügbarkeit, Standards für Interoperabilität und Skalierbarkeit sowie die Einführung sicherer digitaler Identitäten. „In der Konkretisierung muss aber mehr als nur nachgeschärft werden“, meint Achim Berg. So bleibe unklar, was aus dieser Priorisierung folge und bis wann substanzielle Fortschritte erzielt worden sein sollen. „Vor allem muss es darum gehen, den Fortschritt messbar zu machen – hier lässt die Strategie noch vieles offen. Gerade beim E-Government laufen wir den Versäumnissen aus zwei Jahrzehnten hinterher.“
Im nächsten Schritt fordert der Bitkom die Bundesregierung daher dazu auf, offene Fragen zu klären. Wie soll der Gigabitausbau im Rahmen der Strategie vorangetrieben werden? Was muss genau getan werden, um die Datenverfügbarkeit zu steigern? Bis wann kommt die eID? Es sei nötig, zu priorisieren, welche Ziele zuerst erreicht werden sollen und welche Maßnahmen dafür bis wann notwendig seien.
„Die Digitalstrategie ist ein Grundstein, auf dem wir aufbauen können“, so das Fazit von Bitkom-Präsident Achim Berg. „Jetzt geht es darum, konkreter zu werden: Wir brauchen einen Plan, wir müssen dabei ehrgeizig und schnell sein und es ist sicherzustellen, dass die Maßnahmen auch finanziert werden.“ (bw)

https://www.bitkom.org

Stichwörter: Politik, Bund, Digitalstrategie, Bitkom, Achim Berg



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Registermodernisierung: Beirat hilft bei der Umsetzung
[6.7.2022] Zur Umsetzung der Registermodernisierung steht den zuständigen Behörden künftig ein Registerbeirat zur Seite. mehr...
Dresdner Forderungen: Das System neu justieren Bericht
[5.7.2022] Um eine moderne digitale Verwaltung zu schaffen, muss der Blick über das Onlinezugangsgesetz hinausreichen. Nötig ist etwa eine bessere Aufgabenteilung: Verwaltungsangebote ohne kommunalen Handlungsspielraum könnten auch von Bund oder Ländern bereitgestellt werden. mehr...
Föderale Aufgabenaufteilung neu ausrichten.
NEGZ: Erwartungen an das OZG 2.0
[24.6.2022] Erwartungen an ein Onlinezugangsgesetz 2.0 hat die Mitgliederversammlung des Nationalen E-Government-Kompetenzzentrums (NEGZ) thematisiert. Außerdem wurde der NEGZ-Vorstand neu gewählt. Vorstandsvorsitzender bleibt Sönke E. Schulz. mehr...
IT-Planungsrat: Neue Wege für Online-Dienste
[23.6.2022] Neue Wege für Online-Verwaltungsdienste hat der IT-Planungsrat bei seiner Sommersitzung besprochen. Unter anderem ging es um den elektronischen Marktplatz zur Nachnutzung von EfA-Leistungen. Per Registerdatennavigation soll die Verwaltung in Zukunft außerdem Urkunden und Nachweise selbst ermitteln können. mehr...
Gruppenbild des IT-Planungsrats zur Sommersitzung 2022.
Interview: EfA-Marktplatz geht live Interview
[23.6.2022] Der Marktplatz für Einer-für-Alle-Dienste des IT-Planungsrats ist jetzt in einer Betaversion live gegangen. Welche Funktionen er bietet und wie das die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes vereinfacht, berichten Martin Schallbruch, CEO der mit der Umsetzung betrauten Genossenschaft govdigital, sowie Jens Fromm, bei govdigital Gesamtprojektleiter für den Marktplatz. mehr...
Martin Schallbruch, CEO govdigital eG (links) und Jens Fromm, Gesamtprojektleiter Marktplatz für EfA-Leistungen, govdigital eG beim Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin.
Weitere FirmennewsAnzeige

Rechnungsbearbeitung in Kommunen: Weitere Schritte für die Automatisierung von Rechnungen
[20.6.2022] Beim Thema Rechnungsbearbeitung ist für Kommunen noch lange nicht Schluss in Sachen Automatisierung. Es zeichnen sich bereits die nächsten Schritte ab, wie öffentliche Verwaltungen ihre internen kaufmännischen Abläufe im Sinne eines bürgerfreundlichen eGovernments weiter optimieren können. mehr...
Suchen...

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 07/2022
Kommune21, Ausgabe 06/2022
Kommune21, Ausgabe 05/2022
Kommune21, Ausgabe 04/2022

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
AixConcept GmbH
52222 Stolberg
AixConcept GmbH
AIDA ORGA GmbH
75391 Gechingen
AIDA ORGA GmbH
Form-Solutions GmbH
76137 Karlsruhe
Form-Solutions GmbH
Aktuelle Meldungen