REPORT:
E-Government in der Krise?


[15.2.2010] Das Krisenjahr ist vorbei. Die Krise noch nicht. 2010 werden insbesondere die Kommunen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise spüren. Welche Auswirkungen dies auf IT-Projekte der öffentlichen Hand hat, haben wir Wirtschaft, IT-Dienstleister und IT-Verantwortliche gefragt.

IT kann Wege aus der Wirtschaftskrise aufzeigen. Städte, Kreise und Gemeinden befürchten für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von zwölf Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Kommunen in den Jahren 2009 und 2010 hervor (wir berichteten). Die kommunalen Investitionen sind 2009 um 1,7 Prozent gestiegen. 2010 wird gar ein Plus von 14,2 Prozent erwartet, weil die Gelder aus dem Konjunkturpaket erst nach Projektabschluss fließen. Ohne das Zukunftsinvestitionsgesetz wären nach Angaben des Deutschen Städtetages Rückgänge bei den Investitionen unvermeidbar gewesen. Die Investitionen außerhalb des Konjunkturpakets nehmen nämlich sowohl 2009 wie 2010 deutlich ab.

Sparen mit IT

Das veränderte Investitionsverhalten kann auf die geringeren Steuereinnahmen zurückgeführt werden. Laut Andreas Kießling, IBM-Vertriebsbereichsleiter Länder und Kommunen, werden die Ausfälle nicht nur durch eine erhöhte Kreditaufnahme, sondern auch durch eine stärkere Kostendisziplin kompensiert, was letztendlich einen Rückgang der Investitionstätigkeiten zur Folge habe. Kießling geht davon aus, dass sich die Entwicklung auch auf den Bereich der IT niederschlägt. Dies sei jedoch der falsche Weg, da der Informationstechnik eine Schlüsselrolle zukomme, wenn es darum geht, die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen, Ressourcen zu schonen und strukturell bedingte Kosten zu senken. Jochen Michels, Leiter PR und Marketing bei der Firma MACH, ist ebenfalls der Meinung, dass Verwaltungen unter den gegebenen Rahmenbedingungen nur mit den passenden IT-Werkzeugen die immer komplexeren Anforderungen bewältigen und kosteneffizient arbeiten können. Alois Geiger, IT-Leiter der Stadt Nürnberg, ergänzt: „Bei der IT würde sich die Verwaltung mit einem Sparen um jeden Preis wichtige Selbstheilungskräfte nehmen. Denn Innovationen und Rationalisierungen sind heute meist nur durch oder mit begleitender IT-Unterstützung möglich.“ Dass es um ein Sparen mit statt an Informationstechnik gehen muss, meint auch Matthias Kammer, Vorstandsvorsitzender des IT-Dienstleisters Dataport. Alexander Schroth, Vorstandsvorsitzender der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB), pflichtet ihm bei: „Wir empfehlen den Kommunen, in IT zu investieren – um der Wirtschaftskrise zu trotzen.“

Richtig investieren

Diese Erkenntnis scheint sich mancherorts schon durchgesetzt zu haben. Bernd Lehmann, IT-Leiter der Stadt Siegburg, sagt: „Natürlich hat die aktuelle Finanzsituation der Kommunen erhebliche Auswirkungen auf die Investitionsmöglichkeiten. Aber gerade in diesen Zeiten kommt der IT eine entscheidende Bedeutung zu, um das Verwaltungshandeln noch effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Insofern gehe ich davon aus, dass es auch weiterhin Investitionen im IT-Bereich geben wird. Allerdings sind hier die goldenen Zeiten vorbei.“ Letzteres kann der Nürnberger IT-Leiter bestätigen: „Im aktuellen Haushalt haben wir pauschale Kürzungen von fünf Prozent zu verkraften. Bislang konnten wir vieles durch interne Optimierungsmaßnahmen abfedern. Diese Potenziale sind jedoch begrenzt und allmählich erschöpft.“ Da ist es nicht verwunderlich, dass Kommunen verstärkt nur den Preis und nicht die Qualität vergleichen. Ein Trend, den etwa Rolf Beyer, Verbandsgeschäftsführer der Kommunalen Datenverarbeitung Oldenburg (KDO), beobachtet. Er meint aber auch: „Mit Blick auf die Haushaltslage scheint diese Vorgehensweise verständlich, perspektivisch gesehen sicherlich nicht.“ Gerade in Zeiten, in denen die Mittel knapp werden, solle richtig investiert werden. Und Investitionen in IT könnten zu nachhaltigen Einsparungen führen. Peter Kühne, Geschäftsführer von Lecos, dem IT-Dienstleister der Stadt Leipzig, ist derselben Meinung: „Gerade in Zeiten knapper Kassen und der daraus resultierenden Notwendigkeit, Kosten zu reduzieren, ist dem Instrument IT große Bedeutung beizumessen. Andere Wirtschaftsbereiche haben bereits vorgemacht, wie Kostendruck durch neu organisierte Prozesse gemindert werden kann – und das zumeist mit IT-Unterstützung.“ Der Vitako-Vorstandsvorsitzende Wilfried Kruse sieht hier das Problem, dass bislang noch zu wenig Führungskräfte überzeugt seien, dass mit IT in einer Kommunalverwaltung viel Geld gespart werden könne. Und auch die Organisatoren wüssten häufig noch viel zu wenig über die Möglichkeiten der IT zur Optimierung und Straffung von Arbeitsprozessen. Vielleicht trägt ja die Wirtschaftskrise dazu bei, die Einsparpotenziale im Bereich Prozessoptimierung zu erkennen. Die Datenzentrale Baden-Württemberg jedenfalls verzeichnet nach eigenen Angaben eine verstärkte Nachfrage nach modular aufgebauten Software-Lösungen, die helfen, Geschäftsprozesse zu optimieren, Verwaltungsabläufe zu verschlanken und die Servicequalität zu verbessern. Eine schnelle Veränderung und Optimierung von Prozessen beobachtet auch die Firma MACH – sowohl im Dokumenten-Management als auch im Finanzwesen.

Kommunaler IT-Markt in Bewegung

Zu einer effizienteren Steuerung des Mitteleinsatzes können laut AKDB-Vorstandsmitglied Rudolf Schleyer neue Controlling- und Reporting-Instrumente in den Finanzverfahren führen. Und zwar unabhängig vom Buchungsstil. Matthias Kammer von Dataport ergänzt: „Verbesserte Steuerungsinstrumente können dazu beitragen, die Verwaltung effektiver zu machen. Die Einführung der Doppik ist dabei nur ein erster Schritt; gerade in größeren Verwaltungen ermöglicht nur eine betriebswirtschaftliche Kostenrechnung das notwendige outputorientierte Controlling.“ Die damit erzielte Kostentransparenz werde dazu beitragen, dass Kooperationsmodelle wie Shared Service Center sowie die arbeitsteilige Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Partnern stärker in den Vordergrund rückten.
IBM-Manager Andreas Kießling hatte bereits im vergangenen Jahr bei einem Redaktionsgespräch mit Kommune21 darauf hingewiesen, dass es vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise immer häufiger Überlegungen geben werde, welche der nicht-hoheitlichen Aufgaben ausgelagert oder gemeinsam mit anderen Kommunen erledigt werden können. Reinhold Harnisch, Geschäftsführer des Kommunalen Rechenzentrums Minden-Ravensberg/Lippe (KRZ), weist noch auf einen anderen Aspekt hin: „Ein zunehmend wichtiger Beitrag der IT zur Konsolidierung der Haushalte wird die Übernahme ortsnaher Services sein. Hier geht es nicht um ein seelenloses Zentralisieren, sondern um einen optimalen Service im lokalen Bereich in Verbindung mit einer starken Organisation im Back Office des Verbandes.“ Aber auch für die Dienstleistungserbringer selbst werden Veränderungen erwartet. Kießling: „Der Markt der kommunalen IT-Dienstleister wird auf jeden Fall in Bewegung kommen.“ Vorstellbar sei beispielsweise, dass es zu Neugründungen privater IT-Dienstleister komme. Auch Dataport geht davon aus, dass die Krise den wirtschaftlichen Druck auf die öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleister weiter erhöhen wird. Die strategische Entwicklung zu einer verstärkten arbeitsteiligen Zusammenarbeit bis hin zu Unternehmensfusionen werde zeitlich vorgezogen und beschleunigt. Vitako-Chef Kruse meint: „Die kommunalen und öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleister werden in den nächsten Jahren mit Sicherheit einen weiteren Bereinigungsprozess erleben und diesen hoffentlich auch selbst vorantreiben.“ Er ergänzt: „Ich halte auch nicht viel davon, die beiden extremen Varianten privat oder Staat gegeneinander zu setzen. Vielmehr scheint mir die Lösung in kooperativen Modellen, etwa gemeinsamen Shared Service Centern, zu liegen. Partnerschaften auf Augenhöhe und eine Verknüpfung der verschiedenen Kompetenzen von privaten und öffentlichen Anbietern sollten die Zielrichtung sein.“

Initialzündung für Veränderung

Einen zunehmenden Konkurrenzdruck im kommunalen Bereich erwartet auch Frank Wondrak, Vorsitzender der Geschäftsführung der Kommunalen Datenverarbeitung Region Stuttgart sowie der Rechenzentrum Region Stuttgart GmbH. Es gelte in einem härteren Wettbewerb zu bestehen. Die IT-Industrie verstärke in der Finanz- und Wirtschaftskrise ihr Engagement im Public Sector. Die Unternehmen hätten gelernt, dass die öffentliche Hand insgesamt am meisten in IT investiert. Ralph-Peter Rembor, Leiter des Geschäftsbereichs Public Services bei SAP Deutschland, kann dies bestätigen: „Trotz anhaltender Wirtschaftskrise verzeichnete SAP im Bereich der öffentlichen Auftraggeber im Jahr 2009 eine stabile Geschäftsentwicklung.“ Ähnliche Erfahrungen hat das Unternehmen MACH gemacht. Jochen Michels: „Die öffentliche Hand hat in unseren Anwendungsbereichen keine IT-Projekte verschoben. Zudem sind nicht unerhebliche Mittel aus dem Konjunkturpaket in IT-Vorhaben geflossen. Wir konnten auch im Jahr 2009 unseren Umsatz um gut 15 Prozent steigern. Insofern haben wir im Gegensatz zu anderen Branchen aktuell keine Auswirkungen gespürt.“ Aufgrund laufender Verträge sowie den Möglichkeiten der Verwaltungen, weitere Effizienzgewinne durch den Einsatz von IT zu erzielen, werde die Krise nicht zu relevanten Auftragseinbrüchen führen, ist auch Dataport-Vorstandsvorsitzender Matthias Kammer überzeugt. Und KDO-Verbandsgeschäftsführer Rolf Beyer kann der Krise sogar noch etwas Positives abgewinnen: „Ich sehe den Zwang zum Sparen eher als eine Chance zum Wandel und die Krise als Initialzündung, neue Wege zu beschreiten.“ (rt)

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Stichwörter: Wirtschaftskrise, Andreas Kießling, Jochen Michels, Alois Geiger, Matthias Kammer, Alexander Schroth, Bernd Lehmann, Rolf Beyer, Peter Kühne, Wilfried Kruse, Rudolf Schleyer, Reinhold Harnisch



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