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StGB NRW: Stellungnahme zu Bundesgesetzen
[10.2.2021] Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen informiert über eine Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene zu zwei geplanten Änderungen am Bundes-EGovG und Datennutzungsgesetz. mehr...
Gesetzgebung: Abweichung von der Norm Bericht
[30.11.2015] Das E-Government-Gesetz des Bundes hat die Länder nicht dazu motiviert, ebenfalls zeitnah entsprechende Regelungen zu erlassen. Sie folgen mit deutlichen Verzögerungen – einen Sonderweg geht der Freistaat Bayern. mehr...
Bisher hat das EGovG des Bundes die Länder nicht zu einer flächendeckenden, zeitnahen Gesetzgebung motiviert.

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