[20.10.2025] In Baden-Württemberg wurde das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz beschlossen. Damit erhalten Kommunen und Zweckverbände mehr Flexibilität bei der Neugestaltung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Sich bewährende Neuerungen sollen landesweit umgesetzt werden.
Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz soll es Kommunen in Baden-Württemberg ermöglichen, neue Formen der kommunalen Aufgabenerledigung und Zusammenarbeit zu erproben.
Beispielhaft: Stadtzentrum und Rathaus von Backnang
(Bildquelle: aldorado10/123rf.com)
Der Landtag Baden-Württemberg hat in zweiter Lesung das vom Innenministerium eingebrachte Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz beschlossen. Das Gesetz eröffnet Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden die Möglichkeit, neue Lösungswege zu testen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und kostengünstiger zu gestalten. Das sei ein weiterer Schritt zum Bürokratieabbau, so das Innenministerium. Innenminister Thomas Strobl sprach von einer Chance, Bürokratie nicht nur zu ... mehr...