IT-Planungsrat/NormenkontrollratGemeinsam für Bürokratieabbau

IT-Planungsrat und Normenkontrollrat vereinbaren enge Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau durch E-Government.
(Bildquelle: BMI)
Normenkontrollrat (NKR) und IT-Planungsrat werden sich in Zukunft gemeinsam für die elektronische Kommunikation mit und innerhalb der Verwaltung stark machen. Wie die beiden Gremien mitteilen, ist es Ziel der Zusammenarbeit, durch E-Government unnötige Bürokratie und damit Kostenbelastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung spürbar abzubauen. „Bereits bei der Erarbeitung neuer Gesetze müssen elektronische Lösungen mitgedacht werden“, erklärte der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Johannes Ludewig. „Deshalb haben IT-Planungsrat und NKR einen Prüfleitfaden erarbeitet, den die Ministerien nun nutzen sollten.“ Staatssekretär Wilfried Bernhardt, IT-Beauftragter des Freistaats Sachsen und Mit-Initiator der Kooperation, ergänzte: „Der Prüfleitfaden hilft, rechtliche Hindernisse, komplizierte Verwaltungsabläufe und doppelte Datenabfragen schon im Ansatz zu erkennen und gegenzusteuern. Die Potenziale des E-Government können so noch stärker für den Bürokratieabbau und die Serviceverbesserung der Verwaltung genutzt werden.“ Ein weiterer Schwerpunkt der Zusammenarbeit sei es, die Umsetzung des am 1. August dieses Jahres in Kraft getretenen E-Government-Gesetzes des Bundes zu begleiten, so Bayern-CIO Franz Josef Pschierer, der diesjährige Vorsitzende des IT-Planungsrats. „Wenn wir die Potenziale des E-Government-Gesetzes konsequent nutzen, sparen wir Geld und Bürokratie. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entfällt der Gang zum Amt und ihre Vorgänge werden schneller bearbeitet“, so die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe abschließend.
Schneller Gründen: Aus zwei mach eins
[28.08.2026] Unternehmensgründerinnen und -gründer wollen ihre Energie in ihr Geschäft stecken, nicht in bürokratische Formalitäten. Ein neuer Kombiantrag führt Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung zusammen. Er wird zunächst an zehn Pilotstandorten erprobt. mehr...
NExT: Policy Paper fordert digitaltaugliches Haushaltsrecht
[26.08.2026] Das Verwaltungsnetzwerk NExT und das Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt fordern ein Haushaltsrecht, das agile Digitalisierungsprojekte besser unterstützt. Ein neues Policy Paper zeigt, wo starre Regeln, Prüfverfahren und Papierpflichten die digitale Verwaltung bremsen und welche Reformen Abhilfe schaffen sollen. mehr...
Konsultation: Offene Daten stärken
[24.08.2026] Das Bundesdigitalministerium sammelt noch bis zum 15. September in einer Online-Konsultation Vorschläge für einen neuen Fahrplan für Open Data. Die Ergebnisse sollen in den strategischen Rahmen einfließen, den die Bundesregierung Anfang 2027 beschließen will. mehr...
Bremen: Leitplanken für Verwaltungs-KI
[20.08.2026] Der Bremer Senat hat jetzt eine KI-Strategie für die Verwaltung beschlossen. Sie soll den Einsatz der Technologie mit sieben Handlungsschwerpunkten und 39 Projekten verbindlich steuern, um Verfahren zu beschleunigen, Beschäftigte zu entlasten und die Datenhoheit zu sichern. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Landes- und Kommunalverwaltung rücken zusammen
[29.07.2026] Mecklenburg-Vorpommern tritt dem kommunalen Zweckverband eGo-MV bei. Land und Kommunen wollen damit ihre Zusammenarbeit bei IT-Infrastrukturen, Standards und gemeinsamen Digitalisierungsprojekten verbindlicher organisieren. mehr...
Hessen: Digitale Basis für finanzschwache Kommunen
[22.07.2026] Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt Hessen insbesondere finanzschwächere Kommunen bei der Einführung grundlegender Technologien für die Verwaltungsdigitalisierung. Damit soll die digitale Transformation auch in Kommunen mit engen finanziellen Spielräumen vorankommen. mehr...
Digitalisierung: Taskforce eingerichtet
[16.07.2026] Niedersachsen versteht die Digitalisierung als ebenenübergreifende Aufgabe. Mit Rahmenwerk, strategischer Steuerung und operativer Unterstützung, gebündelt mit Standardisierung und konsequenter Kooperation, sind Land und Kommunen auf einem guten Weg. mehr...
Baden-Württemberg: Komm.ONE fordert neue Dynamik
[06.07.2026] Die Verwaltungsdigitalisierung in Baden-Württemberg soll deutlich an Tempo gewinnen. Im Mittelpunkt stehen eine engere Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, verlässliche Finanzierungsmodelle sowie eine stärkere Rolle des kommunalen IT-Dienstleisters bei der Umsetzung zentraler Digitalisierungsprojekte. Auch eine langfristige Annäherung an die Landes-IT BITBW schließen die Verantwortlichen nicht aus. mehr...
Sachsen: Mittel für kommunale Digitalisierung
[06.07.2026] Sachsen plant im Doppelhaushalt 2027/2028 weitere Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung ein. Neben dem Sächsischen Verwaltungsnetz und zentralen Landesportalen sollen auch Kommunen bei digitalen Diensten und internen Verfahren unterstützt werden. mehr...
Vitako: Der moderne Staat fängt in den Kommunen an
[02.07.2026] Die Staatsmodernisierung entscheidet sich nicht im Konzept, sondern in der kommunalen Umsetzung. Beim Politischen Abend von Vitako diskutierten Bundestagsabgeordnete und Fachleute, wie kommunale IT-Dienstleister, gemeinsame Standards und klare Governance die Verwaltungsdigitalisierung voranbringen können. mehr...
Deutscher Landkreistag: Landkreise als Innovationsräume
[25.06.2026] Digitale Modernisierung muss in der kommunalen Praxis ankommen: Der Deutsche Landkreistag dringt im Austausch mit Bundesdigitalminister Karsten Wildberger darauf, Landkreise bei zentralen Vorhaben der Staatsmodernisierung frühzeitig einzubinden. mehr...
Hamburg: Gemeinsam mehr erreichen
[24.06.2026] Seit Ende vergangenen Jahres ist Annika Busse neue Hamburg-CIO. Im Interview spricht sie über Mitarbeitermotivation, Ziele für Hamburgerinnen und Hamburger sowie die Verwaltung und darüber, woran sie am Ende ihrer Amtszeit gemessen werden möchte. mehr...
BMDS/Bayern: Kooperation zur flächendeckenden Digitalisierung
[23.06.2026] Im Rahmen einer Pilotkooperation wollen das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und das Bayerische Staatsministerium für Digitales (StMD) bis Ende dieses Jahres in allen bayerischen Kommunen zentrale digitale Verwaltungsleistungen bereitstellen. Die Rolle des Generalunternehmers auf Ebene des Landes übernimmt die AKDB. mehr...
Thüringen: Wichtige Online-Dienste für alle Kommunen
[11.06.2026] Thüringen und der Bund wollen fünf Verwaltungsleistungen bis Ende März 2027 landesweit digital verfügbar machen. govdigital und KIV Thüringen sollen die Online-Dienste in den Thüringer Kommunen bis zur vollständigen Betriebsfähigkeit integrieren. mehr...
Niedersachsen: Im Maschinenraum der Verwaltungsdigitalisierung
[28.05.2026] Seit April unterstützt eine Taskforce niedersächsische Kommunen dabei, wichtige Verwaltungsleistungen online anzubinden. Die Beteiligten arbeiten eng zusammen, um technische, organisatorische und finanzielle Hürden für den Einsatz der Online-Dienste aus dem Weg zu räumen – mit Erfolg. mehr...



















