Deutscher StädtetagKommunale Handlungsfähigkeit sichern

Im Rahmen der Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag in Schwerin haben die Teilnehmenden ein Positionspapier zum Thema „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten in Zeiten des Arbeitskräftemangels“ verabschiedet. Dieses schlägt Maßnahmen vor, mit denen Bund und Länder dafür sorgen können, dass kommunale Verwaltungen auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.
Zwar machen die Städte nach Angaben des Deutschen Städtetags bereits selbst sehr viel, um Fachkräfte für die Verwaltung zu gewinnen und zu halten: Dazu gehörten etwa mehr Ausbildungskapazitäten, modernes Recruiting und gute Arbeitsbedingungen. Das allein reiche aber nicht aus. Bund und Länder müssten die kommunalen Verwaltungen zusätzlich entlasten – zum Beispiel mit Gesetzen, die sich vor Ort gut digital umsetzen lassen.

„Städtische Verwaltungen stehen unter hohem Erwartungsdruck. Da sie sich täglich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzen, sind sie für die meisten Menschen der Gradmesser, ob der Staat leistungsfähig und die Demokratie handlungsfähig ist“, erklärte dazu Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier. Der Fachkräftemangel treffe die Kommunen mit Wucht. „Bund und Länder müssen Gesetze soweit wie möglich entbürokratisieren und bei neuen Gesetzesvorhaben die Städte frühzeitig mit einbinden“, appellierte Badenschier. „Wir sind die, die neue Regelungen vor Ort umsetzen müssen. Deswegen können wir mit unserer Expertise auch den Gesetzgebern in Bund und Ländern sagen, was sich in der Praxis machen lässt und was nicht.“ 
Außerdem sollten bei jedem neuen Gesetz digitale Verwaltungsabläufe gleich mitgedacht werden. „Gute digitale Verwaltungsangebote sind eine Win-win-Situation in den Städten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entlastet und können sich stärker um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Die Bürgerinnen und Bürger wiederum profitieren von schnelleren und einfacheren Antragsverfahren“, so der Oberbürgermeister.