BremenLeitbild und Kriterien der Bürgerbeteiligung
Ein Leitbild für gute Bürgerbeteiligung hat laut eigenen Angaben der Bremer Senat beschlossen. Erarbeitet wurde es in einem langen und umfangreichen Prozess unter Einbeziehung des „Ausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte“ der Bremischen Bürgerschaft, der auch von externen Akteuren wie dem Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung unterstützt wurde. Wie der Sitzungsvorlage des Senats vom 13. November 2018 zu entnehmen ist, enthält das nun vorliegende Leitbild unter anderem verbindliche Kriterien bezüglich der Frage, ob und wann ein Bürgerbeteiligungsverfahren eingeleitet werden soll. Von starren einheitlichen Kriterien habe man dabei bewusst abgesehen. Stattdessen werde auf politische Entscheidungsprozesse gesetzt, die sich auf das Zusammenwirken der zuständigen Akteure beziehen. „Dieses neue Leitbild stellt einen wichtigen Beitrag für das demokratische Zusammenleben in unserer Gesellschaft dar“, sagt der Präsident des Senats, Bürgermeister Carsten Sieling. „Eine gute Bürgerbeteiligung fördert die Identifikation mit unserer Stadt, stärkt den Gemeinsinn und den sozialen Zusammenhalt. Ich danke allen, die daran mitgearbeitet haben. Die Bremer Bürgerinnen und Bürger können nun nach verlässlichen Kriterien die Entwicklung in unserer Stadt aktiv mitgestalten.“
Wie der Sitzungsvorlage des Senats weiter zu entnehmen ist, hat die Stadtbürgerschaft mit Beschluss vom 10. Oktober 2013 den Senat aufgefordert, unter Einbezug der Beiräte und Bürger sowie aller Ressorts bis Anfang 2015 einen Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung zu entwerfen. Eine Arbeitsgruppe habe diesen unter Federführung der Senatskanzlei umgesetzt. Nach einem Werkstattgespräch mit den Ressorts seien eine Bestandsaufnahme sowie ein Erfahrungsaustausch über die jeweiligen Beteiligungsprojekte vorgenommen worden. Des Weiteren führte das Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung (BNB) eine Bürgerbefragung durch. Auch die Ergebnisse der Evaluation des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter durch das Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen seien von der Arbeitsgruppe ausgewertet worden. Ferner habe sie sich mit den Erfahrungen aus anderen Städten sowie bundesweiten Netzwerken beschäftigt. Die jetzige Vorlage des Leitbilds ist mit der Senatorin für Finanzen, dem Senator für Inneres, dem Senator für Kultur, der Senatorin für Kinder und Bildung, dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz, der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, dem Senator für Justiz und Verfassung, dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr sowie der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit abgestimmt. Auch die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichstellung der Frau sowie der Landesbehindertenbeauftragte haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten; ihre Anregungen seien berücksichtigt worden.
Dortmund: Mit KI gegen die Haushaltskrise
[19.11.2026] Die Stadt Dortmund steht vor einer gewaltigen finanziellen Herausforderung. Mit dem „Memorandum 2030“ will die Verwaltung gegensteuern. Zu den fast 500 Konsolidierungsvorschlägen zählen auch die Digitalisierung und KI-gestützte Prozessoptimierung sowie der Abbau von Standards. mehr...
ÖFIT: Sieben Prinzipien für bessere Bürgerservices
[18.11.2026] Das ÖFIT und der Bayerische Normenkontrollrat haben ein Papier vorgelegt, das sieben Prinzipien für nutzerfreundliche Verwaltungsleistungen beschreibt. Im Mittelpunkt stehen einheitliche Zugänge, die Wiederverwendung vorhandener Daten und durchgängig digitale Verfahren. mehr...
NExT: Nachnutzung verbindlich organisieren
[17.11.2026] Das Verwaltungsnetzwerk NExT hat Empfehlungen vorgelegt, um die Nachnutzung vorhandener Lösungen zu erleichtern. Bund und Länder sollen Zuständigkeiten klären, Standards anwenden und den dauerhaften Betrieb finanzieren. Das Papier knüpft an bestehende Strukturen an. mehr...
Interview: Mit KI gegen Bürokratie
[11.11.2026] Estland will seine digitalen Verwaltungsdienste für autonome KI-Agenten öffnen. Dafür entwickelt das Land ein neues Identitätskonzept für KI-Agenten. Im Interview mit Kommune21 erläutert Liisa-Ly Pakosta, Estlands Ministerin für Justiz und Digitales, wie Sicherheit und Verantwortung gewährleistet werden sollen und welche Aufgaben KI-Agenten künftig übernehmen dürfen. mehr...
Digitale Souveränität: Verbindliche Gesamtstrategie gefordert
[10.11.2026] Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister Vitako fordert eine gesamtstaatliche Strategie für digitale Souveränität mit klaren Zuständigkeiten, verbindlichen Standards und einer gesicherten Finanzierung. In einem aktuellen Positionspapier mahnt der Verband, die Kommunen bei der Verringerung technologischer Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern stärker zu unterstützen. mehr...
Estland: Estland macht e-Residency mobil
[09.11.2026] Estland will die Gründung von Unternehmen aus dem Ausland weiter vereinfachen. Ab 2028 soll das e-Residency-Programm vollständig ohne physische ID-Karte funktionieren. Gleichzeitig arbeitet das Land an einem staatlich gestützten Identitätsmodell für KI-Agenten, die künftig im Auftrag von Bürgern und Unternehmen digitale Verwaltungsleistungen nutzen können. mehr...
Baden-Württemberg: Synergien heben
[09.11.2026] Die Zusammenarbeit aller föderalen Ebenen wird auch in Baden-Württemberg enger. Über gemeinsame Vereinbarungen und Standards, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und digitale Souveränität spricht Landes-CDO Ronja Kemmer im Interview. mehr...
re@di-Netzwerk: Städte bekräftigen Zusammenarbeit
[03.11.2026] Beim diesjährigen re@di-Tag in Bühl haben sich mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter aus neun baden-württembergischen Städten über digitale Lösungen für die kommunale Verwaltung ausgetauscht. Mit einer aktualisierten Willensbekundung bekräftigten die beteiligten Kommunen ihre weitere Zusammenarbeit. mehr...
Hessen: Über 300 Kommunen erhalten Digitalförderung
[03.11.2026] Das Land Hessen unterstützt mehr als 300 Kommunen mit rund 7,9 Millionen Euro bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungen. Gefördert werden Basistechnologien wie E-Akten und digitale Bezahlsysteme. Finanzschwächere Kommunen erhalten höhere Förderquoten. mehr...
AKDB-Kommunalforum: Schulterschluss für den digitalen Staat
[02.11.2026] Auf der Pressekonferenz zum 7. AKDB-Kommunalforum sprachen Bayerns Digitalminister Fabian Mehring sowie die AKDB-Vorstände Rudolf Schleyer und Gudrun Aschenbrenner über die Zukunft der Verwaltungsdigitalisierung. Im Mittelpunkt standen die digitale Dividende, Cyber-Sicherheit, digitale Souveränität und die Weiterentwicklung der AKDB zum zentralen kommunalen IT-Dienstleister. mehr...
DStGB: Nicht ohne kommunale Ebene
[02.11.2026] Der Digitalisierungsausschuss des DStGB fordert eine frühzeitige Einbindung der Kommunen in Digitalvorhaben des Bundes. Bei seiner Herbsttagung ging es um gemeinsame IT-Basiskomponenten und eine stärkere Beteiligung an der Wertschöpfung von Rechenzentren. mehr...
Hessen: Rechenzentren sollen Kommunen mehr einbringen
[26.10.2026] Rechenzentren beanspruchen kommunale Flächen und Infrastruktur. Die geplante Gewerbesteuerreform soll den Standortgemeinden höhere Einnahmen bringen. Das Land Hessen hat im Bundesrat Nachbesserungen verlangt, damit die Regelung möglichst viele Betreiber erfasst. mehr...
Sachsen: Fünf Online-Dienste landesweit
[26.10.2026] Der Freistaat Sachsen und der Bund haben vereinbart, fünf Online-Dienste bis Ende Juni 2027 in allen zuständigen Kommunalbehörden bereitzustellen. Der Bund finanziert die technische Anbindung, die govdigital gemeinsam mit dem kommunalen IT-Dienstleister Lecos übernimmt. mehr...
Sachsen-Anhalt: Marktplatz für Lösungen
[20.10.2026] Sachsen-Anhalt treibt die Digitalisierung seiner Verwaltung mit einem klaren Fokus auf Nachnutzung und Standardisierung voran. Ein zentrales Instrument ist dabei der „eGovernment-Marktplatz Sachsen-Anhalt“. mehr...
Smart Country Convention: Wildberger kündigt weitere Schritte an
[19.10.2026] Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat auf der Smart Country Convention 2026 in Berlin den Ausbau zentraler digitaler Verwaltungsdienste, die Weiterentwicklung des Deutschland-Stacks und neue KI-Anwendungen angekündigt. mehr...



















