Digitale BildungAm Scheideweg

Im Jahr 2019 hat die Bundesregierung den DigitalPakt Schule aufgesetzt, um die Länder und Kommunen bei der Ausstattung der Schulen mit IT mit fünf Milliarden Euro finanziell zu unterstützen. Drei Zusatzvereinbarungen zu Administration und Sofortbeschaffungen erhöhten die Mittel um weitere 1,5 Milliarden Euro. Nach einer Laufzeit von fünf Jahren endet der DigitalPakt zum Mai 2024. Aktuelle Daten zeigen, dass seit 2019 für den Basis DigitalPakt bereits 90 Prozent (circa 4,5 Milliarden Euro) und für die Zusatzvereinbarung Administration 46 Prozent der Mittel (circa 200 Millionen Euro) verplant und bewilligt sind. Ein Großteil der Gelder ist somit in Projekten gebunden oder umgesetzt. Es gibt jedoch einen erheblichen Bedarf an zusätzlichen Mitteln.
Im Koalitionsvertrag 2021 hat die Ampelregierung sich darauf verständigt, gemeinsam mit den Ländern einen DigitalPakt 2.0 mit einer Laufzeit bis 2030 aufzusetzen, mit dem Ziel, unter anderem den Mittelabruf zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Dieser DigitalPakt 2.0 soll auch die „nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration“ berücksichtigen. Im Juli 2023 teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum aktuellen Planungsstand mit, dass ein nachfolgender DigitalPakt 2.0 nicht für das Jahr 2024, sondern erst ab 2025 geplant sei. Der Umstand, dass damit keine dem DigitalPakt direkt anschließenden Regelungen und Finanzierungen folgen, löste viel Kritik aus.

Fehlende Anschlussstrategie wird mit Sorge gesehen

Die Mitglieder der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako unterstützen die Kommunen unter anderem beim Aufbau der digitalen Infrastruktur an Schulen sowie deren Support und Wartung. Zum Thema Bildung hat Vitako eine eigene Projektgruppe initiiert, in der sich die Mitglieder zu Fragen und Best Practices rund um die Themen Bildung und Schul-IT austauschen. Auch ProVitako, die Einkaufsgenossenschaft der Vitako-Mitglieder, setzt einen Schwerpunkt bei Schul-IT und verbessert durch gemeinsame Beschaffung die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit ihrer Mitglieder, die wiederum Preisvorteile durch Skaleneffekte an kommunale Kunden weitergeben.
Der ursprüngliche DigitalPakt Schule war und ist eine wichtige Initialzündung zum notwendigen Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Digitalisierung an Schulen in Deutschland. Der DigitalPakt hat in seiner bisherigen Laufzeit und insbesondere während der Corona-Pandemie schon viel Gutes beim Infrastrukturaufbau und der Beschaffung von Endgeräten bewirkt. Aktuell blickt Vitako mit großer Sorge auf das Laufzeitende im kommenden Mai und die bisher fehlende Anschlussstrategie und -finanzierung.

Wie der DigitalPakt 2.0 zum Erfolg wird

Ihren jährlichen politischen Herbstempfang hat die Bundes-Arbeitsgemeinschaft daher unter die Überschrift „DigitalPakt 2.0 – Schul-IT am Scheideweg“ gestellt. Gemeinsam mit Vertretern aus Politik, kommunalen Spitzenverbänden und einem gemeinnützigen Verein wurde über die Digitalisierung der Schul-IT im Kontext des DigitalPakts 2.0 und die Verschiebung der Anschlussfinanzierung auf 2025 diskutiert. Im Kern wurde ein gemeinsames Vorgehen der relevanten Akteure in Bund, Ländern und auf kommunaler Ebene für eine nachhaltige und finanziell abgesicherte Digitalisierung der Schulen gefordert. Aus Sicht der kommunalen IT-Dienstleister sind für das erfolgreiche Aufsetzen eines DigitalPakts 2.0 insbesondere folgende Punkte zu beachten:

Planungssicherheit: Nachdem der Ausbau der digitalen Infrastruktur mit dem DigitalPakt Schule wirkungsvoll angeschoben wurde, darf dieser Fortschritt nicht aufgrund fehlender Anschlussfinanzierung verspielt werden. Es bedarf einer vorausschauenden Planung in der Beschaffung, unter Berücksichtigung von Personalentscheidungen, Hardware, Wartung und Support. Was jetzt angestoßen wird, muss über die kommenden Jahre und Jahrzehnte finanziell abgesichert werden.

Wartung und Support im Fokus: Unbedingtes Ziel muss es sein, die beschaffte Hardware über einen längerfristigen Zeitraum für die Schulen nutzbar zu halten. In diesem Zusammenhang müssen Verantwortungsdiffusionen bei der Wartung von Geräten im First Level und Second Level Support gelöst werden. Es muss klar sein, welche Stelle für welche Fragen verantwortlich ist. Die kommunalen IT-Dienstleister unterstützen hierbei, denn eine klare Verantwortungsdefinition hilft auf dem gemeinsamen Weg zum reibungslosen Wartungs- und Support-Prozess.

Schneller, effizienter Fördermittelabfluss: Der Antragsweg im DigitalPakt Schule ist zu kleinteilig und langwierig. Daher begrüßt Vitako das von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel, mit einem DigitalPakt 2.0 den Mittelabruf zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Beantragungsverfahren müssen hierzu gestrafft werden und Änderungen in diese Richtung schnell angestoßen werden.

Gemeinsames Zielbild: Die Länder müssen sich sowohl auf ein gemeinsames Zielbild für die Bildungsdigitalisierung als auch eine gemeinsame Strategie einigen. Hier begrüßt Vitako ausdrücklich die Forderung des Deutschen Städtetags nach der Erarbeitung eines gemeinsamen Zielbilds für digitales Lernen 2030 und der dafür notwendigen finanziellen Unterfütterung.

Technische Standardisierung: Es müssen Standards gesetzt werden, die zumindest ähnliche Infrastrukturen und technische Prozesse an Schulen ermöglichen. Derzeit gibt es wenig Orientierung über sinnvoll zu beschaffende Hardware oder In­frastrukturmaßnahmen. Schulträger brauchen Beratung dazu, welche technischen Möglichkeiten es gibt, und wie diese sinnvoll auszuschöpfen sind. Auch zu diesem Aspekt tauschen sich die Vitako-Mitglieder in der Projektgruppe Bildung regelmäßig aus und entwickeln gemeinsame Konzepte, Best Practices und Lösungen.

Die richtigen Lehren ziehen

Die Mitglieder von Vitako sind der Überzeugung, dass eine erfolgreiche Digitalisierung von Schulen und Bildung auf einer effizienten, funktionierenden und wartungsarmen digitalen Infrastruktur basieren muss. Nur wenn die technischen und infrastrukturellen Vo­raussetzungen stimmen, können die notwendigen pädagogischen Konzepte für eine zukunftsorientierte digitale Bildung entwickelt werden. Die kommunalen IT-Dienstleister sind gerne bereit, als Partner bei der Schaffung der digitalen Infrastruktur, der Einrichtung von Geräten und Plattformen sowie bei Wartung und Support zu unterstützen.
Der DigitalPakt Schule hat bereits eine wichtige Anschubfinanzierung geleistet. Aus den bisherigen Erfahrungen sollten wir Lehren ziehen und für eine erfolgreiche Schuldigitalisierung im Rahmen des geplanten DigitalPakts 2.0 folgende Aspekte beachten: finanzielle Verlässlichkeit, um Planungssicherheit in den Kommunen zu gewährleisten, Fokus auf Wartung und Support, effizientere Förderantragswege und schnellere Mittelbereitstellung, ein länder­übergreifendes gemeinsames Zielbild und eine strategische Ausrichtung sowie technische Standardisierung.