Deutscher LandkreistagLandkreise als Innovationsräume

In der vergangenen Woche hat Bundesdigitalminister Karsten Wildberger an einer Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages (DLT) in Berlin teilgenommen und sich dort mit den Landrätinnen und Landräten über zentrale Fragen der Digitalisierung und Staatsmodernisierung ausgetauscht. Der DLT-Präsident, Landrat Achim Brötel, wies auf die wichtige Rolle der Landkreise für die Umsetzung der digitalen Modernisierung hin: „Der Bund kann Standards setzen, Plattformen entwickeln und Infrastrukturkomponenten bereitstellen. Ob diese Vorhaben im Alltag der Bürgerinnen und Bürger wirken, entscheidet sich aber vor Ort. Die Landkreise sind eine wesentliche Vollzugsebene des Staates. Ohne sie kommt die Digitalisierung nicht in die Fläche.“

D-Stack als Infrastrukturversprechen

Der Landkreistag habe dem Bundesministerium daher eine enge und frühzeitige Zusammenarbeit bei den anstehenden Vorhaben angeboten, heißt es in der Meldung des Verbandes. Bereits heute wirkten die Landkreise in verschiedenen Prozessen mit, etwa bei der Bündelung von Verwaltungsleistungen, beim Marktplatz der KI-Möglichkeiten, im Umfeld des Agentic AI Hub sowie bei Fragen des Deutschland-Stacks und der europäischen digitalen Identität. Beim Deutschland-Stack sieht der Deutsche Landkreistag großes Potenzial. „Der Deutschland-Stack ist ein Infrastrukturversprechen: ein gemeinsamer, verlässlicher und wiederverwendbarer Plattformkern für die öffentliche Verwaltung. Damit es eingelöst wird, müssen die Standards verbindlich werden – auch in Beschaffung, Entwicklung, Betrieb und Migration“, so Brötel. Angesichts dessen sei die Verständigung von Bund, Ländern und Kommunen im IT-Planungsrat zur Verbindlichkeit von drei Komponenten des Stacks sehr zu begrüßen (wir berichteten).

Nicht nur in Großstädten pilotieren

Auch bei der europäischen digitalen Brieftasche, der EUDI-Wallet, warb der Spitzenverband für eine stärkere Einbindung der Landkreise. Gerade in den Bereichen Soziales, Jugend, Gesundheit, Ausländerwesen, Verkehr und Bildung seien zahlreiche Leistungen besonders nachweisintensiv. Deshalb müsse die Wallet an realen Anwendungsfällen erprobt werden. Pilotierungen dürften nicht auf große Städte beschränkt bleiben, so Brötel. Auch Landkreise müssten als Innovationsräume einbezogen werden, damit digitale Identitäten und Nachweise dort getestet werden, wo viele Verwaltungsleistungen erbracht werden.

KI nicht ohne kommunale Ebene

Auch beim KI-Einsatz in der Verwaltung sieht der Deutsche Landkreistag erhebliche Chancen. Das gelte insbesondere für sichere und souveräne KI-Infrastrukturen des Bundes sowie für Anwendungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Aber auch hier gelte: Die besten Lösungen entstehen nicht am Reißbrett, sondern im Zusammenspiel mit der Praxis. „Die Landkreise stehen bereit, diese Entwicklung aktiv mitzugestalten“, betonte der DLT-Präsident.

Mit Blick auf die Staatsmodernisierung forderte Brötel digitalisierungsfreundliches Recht und weniger Bürokratie. Das Bundeserprobungsgesetz greife zu kurz, solange Abweichungen von materiellen Regelungen nicht erprobt werden könnten. Kritik übte er auch an extrem kurzen Beteiligungsfristen: Schlechte Beteiligung räche sich bei der Umsetzung vor Ort.