Digitalpakt 2.0Schul-IT ist kein Projekt

Bund und Länder haben sich zum 1. September 2026 auf die Grundlagen des Digitalpaktes 2.0 geeinigt. Nach mehr als zwei Jahren ohne Anschlussfinanzierung ist das überfällig. Ein Grund zur Entwarnung ist es aus kommunaler Sicht aber nicht. Die lange Hängepartie zeigt vielmehr, wie ungeeignet befristete Förderprogramme für eine Infrastruktur sind, die nicht mehr aus unseren Schulen wegzudenken ist und jeden Tag funktionieren muss. Der Deutsche Städtetag hat deshalb Ende 2025 in seinem Positionspapier „Für eine nachhaltige digitale Bildungsinfrastruktur“ einen Systemwechsel gefordert: weg von immer neuen Förderprogrammen, hin zu einer dauerhaften Finanzierung der gesamten Lebenszykluskosten der Schul-IT. Nur so lässt sich Schuldigitalisierung absichern. Der Digitalpakt 2.0 kann dafür eine Brücke sein. Er darf aber nicht erneut zum Ersatz für eine strukturelle Lösung werden.

Schon das Volumen mahnt zur Nüchternheit. Der Digitalpakt 2.0 umfasst bis 2030 fünf Milliarden Euro, je zur Hälfte von Bund und Ländern bereitgestellt. Das ist weniger als beim ursprünglichen Digitalpakt Schule: Damals stellte allein der Bund insgesamt 6,5 Milliarden Euro bereit. Beim Digitalpakt 2.0 umfasst dagegen das Gesamtvolumen fünf Milliarden Euro – bei inzwischen größeren Gerätebeständen und zusätzlichen Anforderungen durch IT-Sicherheit, Cloud-Dienste und KI. In Zeiten kommunaler Rekorddefizite können die Städte nicht Ausfallbürgen sein. Gravierend ist auch die zeitliche Lücke. Der erste Digitalpakt lief im Mai 2024 aus. Ende 2024 war ein förderunschädlicher Maßnahmenbeginn ab Januar 2025 angekündigt worden. Kommunen haben darauf vertraut und weiter investiert. Die nun geschlossene Verwaltungsvereinbarung gilt jedoch erst rückwirkend ab 1. Januar 2026. Investitionen aus dem Jahr 2025 können nicht über den neuen Pakt gefördert werden. Das hat zu einem Vertrauensverlust und fehlender Planungssicherheit geführt. Eine ernst gemeinte Kooperation hätte sich durch Verlässlichkeit, Transparenz und Beteiligung ausgedrückt.

Effizienz ersetzt keine Finanzierung

Parallel steigt die Anforderung, Schul-IT effizienter zu organisieren. Das Schulministerium in Nordrhein-Westfalen hat zum Beispiel einen Handlungsleitfaden für IT-Support und IT-Beschaffung vorgelegt. Er beschreibt standardisierte Prozesse, Remote-Support, Automatisierung und KI-basierte Unterstützung. Problematisch wird es, wenn damit der Eindruck entsteht, die strukturellen Probleme ließen sich allein durch Effizienzsteigerungen bei den Schulträgern lösen. Der Leitfaden nimmt ausdrücklich keine Neuregelung von Zuständigkeiten oder verbindlichen Standards vor. Genau diese Fragen bleiben also unbeantwortet.

Intelligente automatisierte Prozesse können Ressourcen schonen. Sie ersetzen jedoch weder erforderliches Fachpersonal noch eine auskömmliche Finanzierung. Gerade die Künstliche Intelligenz macht das deutlich: Chatbots können Standardanfragen beantworten oder Tickets vorsortieren. Zugleich entstehen aber neue Aufwände für Integration, Lizenzen, Datenschutz, IT-Sicherheit, Qualifizierung und Betrieb. KI ist kein kostenloser Ersatz für Support, sondern muss professionell betrieben werden. Interkommunale Kooperationen können Skaleneffekte schaffen. Der Deutsche Städtetag verweist deshalb auf regionale Kooperationsstrukturen und gemeinsame Angebote etwa über kommunale IT-Dienstleister oder Medienzentren. Aber Kooperation darf nicht zum Synonym für das Verteilen von Mangel werden. Entscheidend bleibt: Welche digitale Grundversorgung benötigen Schulen, wer trägt dafür Verantwortung und wie wird sie dauerhaft finanziert?

Standards schaffen Planungssicherheit

Bund, Länder und Kommunen brauchen ein gemeinsames Zielbild und eine Roadmap für die Schuldigitalisierung. Dazu gehören technische Mindeststandards, die sich an pädagogischen Anforderungen verschiedener Schulformen und Schulstufen orientieren. Nur wenn Schulträger wissen, welche Ausstattung wann eingeführt oder erneuert wird, können sie Beschaffung, Personal und Finanzierung planen. Projektförderung verursacht selbst Ineffizienzen: Anträge und Nachweise binden Personal, dazu kommen programmabhängige Preisschwankungen, flexible Finanzierungsmodelle wie Leasing sind häufig nicht möglich.

Zur digitalen Grundversorgung gehört auch die Endgerätefrage. Für Schülerinnen und Schüler muss ein gleichberechtigter Zugang unabhängig vom Wohnort und von der Finanzkraft des Schulträgers gesichert sein. Ausstattungsschlüssel sollten zwischen Ländern und Kommunen vereinbart sowie pädagogisch und wissenschaftlich begründet werden. Für Dienstgeräte der Lehrkräfte liegt die Verantwortung dagegen bei den Ländern. Auch Software ist inzwischen ein dauerhafter Kostenfaktor. Deshalb braucht es Klarheit über notwendige Anwendungen und Folgekosten durch Lizenzen, Cloud-Lösungen oder landesweite Lern- und KI-Systeme. Mögliche Landesangebote dürfen keine neuen Dauerlasten für die Kommunen erzeugen. Betrieb, Schnittstellen und Folgekosten müssen vorab mit der kommunalen Seite ausgehandelt werden.

Daueraufgaben brauchen Dauerfinanzierung

Für die Zeit nach 2030 muss die Finanzierungsfrage heute geklärt werden. Ausgangspunkt sollte eine gutachtenbasierte Vollkostenrechnung sein. Sie muss neben Hardware auch Ersatzbeschaffung, Software, Lizenzen, Cloud, Server, Ausfallsysteme, IT-Sicherheit, Vergabe, Fachplanung, Personal, Administration und Support einbeziehen. Auf dieser Grundlage kann eine dynamisierte Pro-Kopf-Pauschale entwickelt werden, die tatsächliche Kostenentwicklungen abbildet und nicht nach wenigen Jahren ausläuft. Digitale Infrastruktur darf nicht von Schul- und Unterrichtsentwicklung getrennt werden. Technische Ausstattung entfaltet ihren Wert erst, wenn Lehrkräfte sie pädagogisch sinnvoll einsetzen können. Die kontinuierliche Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte muss deshalb durch die Länder sichergestellt werden. Digitalisierung ist eine gemeinsame staatliche Aufgabe mit unterschiedlichen Verantwortlichkeiten – keine Restzuständigkeit der Schulträger.

Der Digitalpakt 2.0 bleibt der bisherigen Förderlogik verhaftet. Die kommenden Jahre müssen genutzt werden, diese Logik zu überwinden und die Schulfinanzierung endlich neu zu ordnen. Digitale Bildung ist keine Projektaufgabe und kein „Nice-to-have“, sondern Teil einer verlässlichen öffentlichen Infrastruktur. Das Ziel muss sein, dass eine Schule 2030 nicht deshalb gut digital arbeiten kann, weil ihr Schulträger finanzstark ist oder gerade ein Förderfenster offensteht. Gute digitale Bildungsinfrastruktur muss selbstverständlich sein. Städte brauchen dafür weniger Förderbürokratie, gemeinsam vereinbarte Standards, klare Verantwortlichkeiten und eine dauerhafte, faire und planbare Finanzierung. Der Deutsche Städtetag hat daher ein gemeinsames Arbeitsformat von Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen, das eine verbindliche Roadmap entwickelt. Kommunen müssen an den Tisch, bevor Entscheidungen getroffen werden, deren technische, organisatorische und finanzielle Folgen sie anschließend tragen.