IT-PlanungsratE-Government-Strategie konkret

Auf seiner sechsten Sitzung am 13. Oktober 2011 in Stuttgart hat der IT-Planungsrat das Schwerpunktprogramm zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie beschlossen. Der Sitzung des Gremiums war am Mittwoch ein Strategiegespräch vorausgegangen, in dessen Rahmen eine Abstimmung mit Fachministerkonferenzen, Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen, Verbänden und der AG 3 des Nationalen IT-Gipfels stattfand. Im Fokus standen das Ende Juni beschlossene Memorandum (wir berichteten) und die Projektvorschläge des IT-Planungsrates. Der IT-Planungsrat will sich künftig auf Querschnittsthemen konzentrieren, um immer wiederkehrenden und gleichartigen IT-Aufgaben in allen Fachbereichen der Verwaltung Rechnung tragen zu können. Herbert O. Zinell, Amtschef im baden-württembergischen Innenministerium und aktueller Vorsitzender des IT-Planungsrates, sagt: „Der Erfolg gelingt nur durch Zusammenarbeit von Fachministerkonferenzen und IT-Planungsrat.“ Das Gremium werde daher die Beteiligten des Strategiegesprächs im Rahmen der Umsetzung seines Programms weiter einbeziehen.
Zu den Schwerpunktprojekten zählen der Aufbau eines föderativen Informations- und Wissensmanagements (FIM) sowie der Ausbau der Standardisierung beim Daten- und Dokumentenaustausch. Darüber hinaus soll eine Voruntersuchung für den weiteren Auf- und Ausbau einer gemeinsam verwalteten föderalen Infrastruktur für fachunabhängige und fachübergreifende E-Government-Prozesse durchgeführt werden. Bayern-CIO Franz Josef Pschierer sagte auf der die Sitzung beschließenden Pressekonferenz, es gehe darum, im Rahmen einer nationalen E-Government-Struktur in einem föderalen System möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen elektronisch zur Verfügung zu stellen. Eine besondere Bedeutung komme dabei dem neuen Personalausweis (nPA) zu. Pschierer: „Wir müssen daran arbeiten, dass der nPA ein Erfolgsmodell wird.“ Aktuell fehle es noch an Angeboten, die Bürger und Wirtschaft dazu bewegten, das Ausweisdokument stärker zu nutzen. Einer vollständig elektronischen Abwicklung von Verwaltungsvorgängen stehen vielfach auch Schriftformerfordernisse entgegen. Der Bund habe hier eine Gesetzesänderung angeregt, bei der das Schriftformerfordernis durch eine Kombination aus neuem Personalausweis und De-Mail ersetzt werde. Entscheidend für die Akzeptanz von E-Government-Anwendungen bei den Bürgern ist laut Bayern-CIO außerdem, dass diese nicht nur verfügbar, sondern auch sicher sind. Pschierer führt aus: „IT-Sicherheit ist ein Thema, das für alle Gebietskörperschaften gemeinsam gelöst werden muss. Hier müssen wir die für Sicherheit Verantwortlichen von Bund und Ländern vernetzen. Bayern wird hier mit Baden-Württemberg und dem Bund federführend tätig.“ Bis spätestens Sommer 2012 sollen verbindliche Mindeststandards für IT-Sicherheit formuliert werden, erläutert der IT-Planungsratsvorsitzende Herbert O. Zinell. Den Kommunen werden diese als Empfehlungen zugeleitet.
Als wichtiges Thema neben der IT-Sicherheit sieht der IT-Planungsrat die Förderung von Open Government an. Nach Aussage von Zinell ist es dabei Aufgabe des Gremiums, die technische Unterstützung für Open-Data-Plattformen zu leisten. Eine einheitliche Strategie werde es nicht geben, zumal die Länder bereits mit konkreten Projekten gestartet sind. Baden-Württemberg werde bei der Offenlegung der Daten entsprechend den Zielsetzungen des Koalitionsvertrages sehr weit gehen. Zinell sagt: „Wir wollen unser Regierungshandeln transparenter gestalten, Bürgern und Wirtschaft offene Daten der Verwaltung geben und sie an politischen Entscheidungen beteiligen.“ Ein Open-Data-Portal soll im Ländle 2013 oder 2014 zur Verfügung stehen. Bayern will seines zum 6. Nationalen IT-Gipfel Anfang Dezember in München vorstellen. Laut CIO Pschierer stellt sich der Freistaat dem Thema, auch ohne dass es in der Koalitionsvereinbarung festgelegt ist. Er führt aus: „Wir werden mehr Daten als bisher veröffentlichen, aber mit Sicherheit nicht alle und auch nicht alle kostenlos.“
Um den Fortschritt der Umsetzungsmaßnahmen der Nationalen E-Government-Strategie zu dokumentieren, wird laut Beschluss des IT-Planungsrates ein Web-Portal aufgebaut. Dieses soll sich als Good-Practice-Plattform für den E-Government-Erfahrungsaustausch auf allen föderalen Ebenen etablieren. Den Austausch und die gegenseitige Unterstützung innerhalb des IT-Planungsrates hebt Zinell als positiv hervor, wenn auch die personelle Aufstellung auf Länderebene ausbaufähig sei. Diese Aussage könnte bereits als Zinells Fazit gelten, denn bei der nächsten Sitzung des IT-Planungsrates im Frühjahr 2012 wird erneut der Bund den Gremiumsvorsitz haben.