ZukunftskongressDigitalen Wandel gestalten

Im Juni ist es wieder soweit: Vertreter der öffentlichen Verwaltung aller politischen Ebenen treffen sich vom 20. bis 21. Juni 2017 zum Zukunftskongress Staat und Verwaltung in Berlin. Die Leitveranstaltung für Digital Government und Verwaltungsmodernisierung geht damit bereits in die fünfte Runde – ein guter Zeitpunkt, Zwischenbilanz zu ziehen.
„Der Zukunftskongress Staat und Verwaltung ist unter der Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern, Thomas de Maizière, zu einem wichtigen Diskussionsforum für Politik, Verwaltung und Unternehmen geworden“, so die Einschätzung von Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik. „Fachleute tauschen sich darüber aus, wie sie die Verwaltung modernisieren, digitalisieren und ihre Zusammenarbeit verbessern können. Das sind Dauerthemen, die einen guten Kongress wie diesen als Meinungsdrehscheibe benötigen.“ 

Konkrete Umsetzung statt abstrakter Potenziale

Was den Kongress ausmacht, erklärt Corinna Krezer, Geschäftsführerin des Bereichs Health & Public Service beim Hauptsponsor Accenture, so: „Der Erfolg der Veranstaltung hängt damit zusammen, dass weniger über die abstrakten Potenziale der Digitalisierung als vielmehr über die konkrete Umsetzung von Digitalvorhaben gesprochen wird. Das macht den Zukunftskongress für Praktiker und Führungskräfte, die sich in ihren Behörden und Ministerien mit der Verwaltungsmodernisierung befassen, gleichermaßen interessant.“ 
Viel Lob schürt natürlich auch die Erwartungen. So wünscht sich Johannes Bizer, Vorstandsvorsitzender des IT-Dienstleisters für die öffentliche Verwaltung Dataport: „Ich hoffe, dass die Veranstaltung zu konkreten Anforderungen in Sachen Budget und Aufmerksamkeit gegenüber der Politik führt, damit die Digitalisierung der Verwaltung insgesamt befördert wird und der momentane Hype nicht nur eine Eintagsfliege bleibt.“
Rund 1.500 Teilnehmer aus Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft, davon 70 Aussteller und 200 Referenten werden auf dem diesjährigen Zukunftskongress Staat & Verwaltung erwartet. Neben den Plenumsveranstaltungen werden insgesamt zwölf Zukunftsforen sowie Zukunftswerkstätten und Best-Practice-Dialoge zu den vier Themenfeldern Politik, Digitale Verwaltung, Finanzen und Arbeitswelt angeboten. Das Leitthema in diesem Jahr lautet: Deutschland vor der Wahl – Digitaler Aufbruch oder analoger Stillstand? Damit hält der Veranstalter Wegweiser einerseits dazu an, eine Bewertung des Erreichten vorzunehmen. Andererseits wagen die Verantwortlichen einen Blick in die Zukunft und lassen dazu die Programmstrategen der Parteien in einem eigenen Zukunftsforum (Zukunftsforum IX) zu Wort kommen. 

Unkoordinierte Einzelaktivitäten

Kommune21 bat im Vorfeld des Kongresses einige Teilnehmer um ihre Einschätzung des Leitthemas. Dataport-Chef Bizer bemängelt bei der Analyse des Ist-Zustands, dass das Bewusstsein für die Dringlichkeit der Digitalisierung der Verwaltung bei Bund, Ländern und Kommunen sehr unterschiedlich ausgeprägt sei. Corinna Krezer glaubt hingegen, dass die Verwaltung die Digitalisierung längst als prioritär verinnerlicht hat, zahlreiche Digitalangebote der Behörden und Ministerien zeugten davon. Die Herausforderung bestehe heute vielmehr darin, mit der rasanten technologischen Entwicklung Schritt zu halten und die vorhandenen Angebote stetig auszubauen. Auch Staatssekretär Vitt bezeugt: „Es gibt viele gute digitale Angebote und Projekte auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.“ Und räumt ähnlich wie Bizer ein: „Es gibt sie leider nur nicht überall und nicht durchgängig auf allen staatlichen Ebenen.“ Dass Deutschland international nicht zu den Spitzenreitern zähle, sei allerdings nicht die Folge eines analogen Stillstands, sondern vielmehr die Konsequenz aus unkoordinierten Einzelaktivitäten. Gleichzeitig gibt sich der Bundes-CIO zuversichtlich: „Wir brauchen einen gemeinsamen digitalen Aufbruch von Bund, Ländern und Kommunen, um die Erwartung an eine durchgängige und flächendeckende digitale Verwaltung endlich zu erfüllen.“

Weg vom Silodenken

Für die neue Legislaturperiode wünscht sich Johannes Bizer vor allem eine Bündelung der ministeriellen Zuständigkeiten für die Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft. Nach den Vorstellungen von Corinna Krezer wird es nach der Bundestagswahl darum gehen, bei der Digitalisierung noch einen Gang höher zu schalten und die Prioritäten für die digitale Agenda bis zum Jahr 2021 festzulegen. Handlungsbedarf sieht die Geschäftsführerin von Accenture vor allem bei der Vereinheitlichung von digitalen Verwaltungsangeboten – und sagt: „Wir müssen weg vom Silodenken und hin zu einer starken ressort- und länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung kommen. Die Vernetzung der unterschiedlichen Angebote, etwa auf einem einheitlichen E-Government-Portal, könnte dabei ein Schwerpunkt sein.“
Ganz in Krezers Sinne kündigte Bundes-CIO Klaus Vitt an, in den kommenden fünf Jahren gemeinsam mit Ländern und Kommunen Staat und Verwaltung modernisieren zu wollen. Das Onlinezugangsverbesserungsgesetz schaffe hierfür den rechtlichen Rahmen, der Portalverbund und ein extra angelegtes Digitalisierungsprogramm die organisatorischen und technischen Voraussetzungen. Ziel sei es, alle Leistungen auf Kommunal- und Landesportalen sowie dem Bundesportal zu digitalisieren. Vitt erläutert: „Die Portale werden zu einem Verbund intelligent verknüpft und Bürger und Unternehmen können auf dem Portal ihrer Wahl ein Nutzerkonto anlegen, über das sie dann für alle Leistungen im Portalverbund freigeschaltet werden. Oder anders: Es entsteht eine deutsche Verwaltungsplattform, mit allen Vorteilen, aber unter Wahrung der Sichtbarkeit und Eigenständigkeit unserer föderalen Struktur und der kommunalen Selbstverwaltung.“ 

Highlights des Kongresses

Zu den Highlights des Kongresses dürfte außerdem die Keynote des Bundesinnenministers Thomas de Maizière zum Thema „Offen, sicher und effizient? Politik und Verwaltung in der Digitalisierung!“ zählen sowie ein Vortrag zum Thema Smart Nation Singapore von Chan Cheow Hoe, CIO von Singapur. Außerdem wird der SPD-Politiker und Vorsitzende des Programmbeirats Klaus von Dohnanyi ein Interview mit dem Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein, Daniel Zimmermann, führen. Zimmermann war bei Amtsantritt im Jahr 2009 mit 27 Jahren der jüngste Bürgermeister Nordrhein-Westfalens. Die Diskussion dürfte besonders spannend werden. Zimmermann will Monheim zur Smart City machen. Die nötigen Mittel dafür hat die Stadt. Die Steuereinnahmen sprudeln, denn etliche Unternehmen haben jüngst ihren Standort nach Monheim verlegt. Der Grund: Zimmermann hat dafür gesorgt, dass die Gewerbesteuer deutlich gesenkt wurde – sehr zum Ärger der Nachbarkommunen.