IT-PlanungsratKommunen scheuen EfA-Kosten

Um Digitalisierungsaktivitäten zu priorisieren, zu koordinieren und politisch zu rahmen, definiert der IT-Planungsrat (IT-PLR) strategische Schwerpunktthemen. Im Schwerpunkt „Digitale Infrastruktur“ wurde eine Machbarkeitsstudie zum Aufbau einer föderalen Antragsplattform erarbeitet, deren Ergebnisse nun vorliegen. Die Studie untersucht insbesondere die Herausforderungen der kommunalen Ebene bei der Digitalisierung von Online-Diensten und leitet daraus Impulse für neue Umsetzungsansätze ab. Sie ist Teil der 27 Vorhaben, die der IT-Planungsrat im Juni 2025 zur operativen Umsetzung der föderalen Digitalstrategie beschlossen hat.

Das Zielbild des Schwerpunkts „Digitale Infrastruktur“ sieht vor, die Grundlagen für eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zu schaffen. Als möglichen Ansatz untersuchte die Studie, ob und wie eine föderale Antragsplattform, die alle bundesgesetzlichen Verwaltungsleistungen zentral bereitstellt, realisiert werden kann. Dafür kombiniert sie technische, rechtliche und organisatorische Analysen mit qualitativen Interviews mit 50 Bürgerinnen und Bürgern sowie 30 Kommunen.

Bürger brauchen digitale Servicequalität

„Die Studie bestätigt, was viele Kommunen seit Langem zurückmelden: Digitale Angebote werden nur dann breit genutzt, wenn sie einfach, verlässlich und durchgängig funktionieren. Wir brauchen durchgängige, Ende-zu-Ende gedachte Lösungen, die Kommunen entlasten, Kosten senken und föderal anschlussfähig sind. Gemeinsam mit den Kommunen und dem Bund treiben wir im Rahmen einer Digitalisierungsoffensive entsprechende Ansätze aktiv voran“, sagt Stefan Sauer, der hessische Staatssekretär für Digitalisierung und Innovation und gleichzeitig Themenpate für den Schwerpunkt „Digitale Infrastruktur“ beim IT-PLR. Die Studienergebnisse zeigen, dass sich Bürgerinnen und Bürger eine einheitlichere Struktur und durchgängig digitalisierte Verfahren wünschen, um Zeit zu sparen und medienbruchfrei Anträge zu stellen.

Anschlusskosten für EfA-Dienste sind hoch

Kommunen sehen sich hingegen mit hohen Kosten bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes konfrontiert und bemängeln eine geringe Wirtschaftlichkeit. Ursache sind vor allem hohe Anschlusskosten an Einer-für-Alle-Online-Dienste sowie dezentrale Betriebs- und Lizenzkosten der Fachverfahren. Den Entwicklungskosten eines EfA-Dienstes stehen etwa das 1,5-fache an Betriebskosten, das 7,5-fache an Anschlusskosten und das 15-fache an Kosten für Fachverfahren gegenüber. Ende-zu-Ende-Dienste, die schlüsselfertig bereitgestellt werden, können diese Kosten deutlich senken.

Die Studie identifiziert strukturelle Ursachen und Hürden und schlägt den Aufbau einer föderalen Antragsplattform als strategischen Ansatz vor. Diese soll Online-Dienste durchgängig digitalisieren, Anschlusskosten reduzieren und Mehrfacharbeiten vermeiden. Vorgesehen sind zudem ein einheitlicher Cloud-Betrieb zur Nutzung von Skaleneffekten sowie eine Öffnung für Anbieter und Dienstleister, um Wettbewerb zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen kommunale Marken unterstützt werden, damit die hoheitliche Kommunikation auch digital gewahrt bleibt.