SachsenSchrittweise barrierefrei
Am 9. August 2014 ist das Sächsische E-Government-Gesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet staatliche und kommunale Behörden unter anderem dazu, ihre Internet-Auftritte und elektronischen Formulare schrittweise so zu gestalten, dass sie auch von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt und barrierefrei genutzt werden können. Das sei insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen, gehörlose Bürger und Menschen mit kognitiven Einschränkungen von Bedeutung. „Schrittweise bedeutet, dass sich die angesprochenen Stellen nun aber auch auf den Weg machen müssen“, sagt Stephan Pöhler, Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. „Gerade in unserer digitalisierten Welt ist es unabdingbar, Menschen mit Handicap hier eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.“ Der Beauftragte sieht in dieser Regelung einen weiteren Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen. Die Staatsregierung hat den Kommunen mit einem Handlungsleitfaden das Know-how zur Umsetzung dieser Verpflichtung zur Verfügung gestellt.
Mecklenburg-Vorpommern: Verwaltungsvereinbarung mit eGo-MV
[30.06.2025] In Mecklenburg-Vorpommern haben das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung und der Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV) eine neue Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Sie adressiert die weitere Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). mehr...
Hannover: Taskforce und Fonds
[05.06.2025] KI und ein wachsendes Angebot an Onlinedienstleistungen verbessern den Service der Stadt Hannover. Die Verwaltung geht die Digitalisierung strategisch an: Sie hat Kompetenzteams installiert und Mittel in Höhe von knapp 50 Millionen Euro mobilisiert. mehr...
DStGB: Mehr kommunaler Einfluss
[02.06.2025] Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat einen Ausschuss für Digitalisierung gegründet. Dieser will auf die Belange der Kommunen bei Digitalprojekten aufmerksam machen und frühzeitige Einbindung erwirken. mehr...
Deutscher Städtetag: Burkhard Jung ist Präsident
[19.05.2025] Im Rahmen seiner Hauptversammlung hat der Deutsche Städtetag Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung erneut als Präsidenten gewählt. Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner werden Vizepräsident und -präsidentin. Münsters OB Markus Lewe ist neues Ehrenmitglied. mehr...
BMDS: Digitalministerium hat Arbeit aufgenommen
[15.05.2025] Mit Karsten Wildberger als Digitalminister nimmt das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Arbeit auf. Es bündelt die Zuständigkeiten aus bisher sechs Ressorts. Markus Richter, zuvor IT-Beauftragter der Bundesregierung, arbeitet als Staatssekretär in dem neuen Ministerium. mehr...
NEGZ: Smart City und E-Government zusammen denken
[15.05.2025] Eine Kurzstudie des Nationalen E-Government Kompetenzzentrums (NEGZ) untersucht die Wechselwirkungen und möglichen Synergieeffekte zwischen Smart-City- und Smart-Government-Initiativen. Befragt wurden 25 der Modellprojekte Smart Cities. mehr...
DStGB: Digitalausschuss konstituiert sich
[15.05.2025] Klare Forderungen an die neue Bundesregierung hat der Digitalausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung in Berlin formuliert. mehr...
Schleswig-Holstein: Norddeutscher Pionier
[05.05.2025] Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter spricht über die Verwaltungstransformation in dem norddeutschen Bundesland und nimmt Bezug auf Open Data, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Breitband und die Rolle der Kommunen. mehr...
Berlin: Ernüchternde Bilanz zum Open-Source-Kompetenzzentrum
[30.04.2025] Bei einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zur Entwicklung des Open-Source-Kompetenzzentrums kritisierte die OSBA die bislang schleppende Umsetzung. Ein klares politisches Bekenntnis für Open Source fehle bis heute – ebenso wie die entsprechende Strategie. mehr...
Potsdam: Sehr guter Job
[25.04.2025] Melitta Kühnlein, Leiterin des Fachbereichs Informations- und Kommunikationstechnologie bei der Stadt Potsdam, spricht im Interview über ihre Verantwortlichkeiten und Ziele sowie Frauen in der IT und in Führungspositionen. mehr...
Ahaus: Digitalisierungsstrategie verabschiedet
[15.04.2025] Ahaus soll zu einer modernen, digitalen Stadt werden, in der neue Technologien und digitale Verwaltungsservices das Leben der Menschen einfacher machen. Als Leitfaden dient der Kommune ihre neue Digitalisierungsstrategie. mehr...
Rheinland-Pfalz: Digitale Transformation geht nur gemeinsam
[15.04.2025] Die zweite landesweite Digitalisierungsveranstaltung in Koblenz zeigt, dass Rheinland-Pfalz beim OZG-Umsetzungsstand deutliche Fortschritte macht. Rund die Hälfte der zentralen OZG-Leistungen ist angebunden. Ziel bleibt die vollständige Ende-zu-Ende-Digitalisierung. mehr...
IT-Planungsrat / FITKO: Gemeinsamer Jahresbericht für 2024
[14.04.2025] Im gemeinsamen Jahresbericht für 2024 berichten der IT-Planungsrat und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) über ihre Tätigkeiten und Erfolge. Erstmals kommen auch die Gremien, Arbeits- und Projektgruppen zu Wort. mehr...
Kooperationen: Die Renaissance einläuten
[11.04.2025] Neben einer konsequenten Digitalisierung kann die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit das Fundament bieten, um die kommunale Aufgabenerfüllung auch in Zeiten des Fachkräftemangels zu sichern. Das leistet auch einen Beitrag gegen Staatsverdrossenheit. mehr...
Koalitionsvertrag: Digitalministerium soll kommen
[10.04.2025] Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Kommunen und Verbände begrüßen das geplante Digitalministerium, sehen Fortschritte beim Bürokratieabbau und fordern eine zügige Umsetzung zentraler Vorhaben. mehr...