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Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Gesetzgebung

Das Bundeskabinett an einem langgestreckten ovalen Holztisch während einer Sitzung.

Bundesregierung: NIS2-Richtlinie beschlossen

[31.07.2025] Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie beschlossen. Damit gelten künftig für deutlich mehr Unternehmen als bisher gesetzliche Pflichten zur Stärkung der Cybersicherheit, zudem erhält das BSI neue Befugnisse für Aufsicht und Unterstützung. mehr...

NIS2-Richtlinie beschlossen

Die saarländische Bildungs- und Kulturministerin Christine Streichert-Clivot an einem Rednerpult.

Saarland: Digitale Schulbildung gesetzlich verankert

[17.02.2025] Das Saarland will seine Vorreiterrolle in der digitalen Bildung weiter ausbauen und setzt als erstes Bundesland einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen für digitale Bildung. Diese soll für alle Lernenden gleichermaßen zugänglich gemacht werden. mehr...