Kommunale IT-DienstleisterGesunder Wettbewerb

Die Anforderungen der öffentlichen Verwaltungen an die IT wachsen beständig. Im direkten Zusammenspiel mit den Bürgern ebenso wie im Austausch zwischen den einzelnen Kommunen oder bei der Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene. In diesem Zusammenwirken müssen alle Akteure auf einwandfrei funktionierende IT und die uneingeschränkte Verfügbarkeit ihrer informationstechnischen Systeme vertrauen können. Dieses Vertrauen erstreckt sich weiter: auf die IT-Grundwerte wie Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und die Integrität der Daten. Dabei spielt schon heute der sichere und datenschutzgerechte Umgang mit Informationen eine entscheidende Rolle. In diesem Umfeld entwickelt sich ein zunehmender Wettbewerb – zwischen öffentlichen IT-Dienstleistern, zwischen Service-Providern der öffentlichen Hand und der Wirtschaft sowie verstärkt zwischen den unterschiedlichen Firmen in privater Trägerschaft. Heißt die Parole also: Wettbewerb um jeden Preis? Immer öfter müssen die Fragen gestellt werden: Wer organisiert eigentlich diesen Wettbewerb? Welche Regeln gelten bei der Entscheidungsfindung? Zu beachten ist bei den Antworten an erster Stelle das breite Aufgabenspektrum. Dieses ergibt sich aus der kommunalen Selbstverwaltung, in Verbindung mit den notwendigen Annextätigkeiten, also die in diesem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehende jeweilige Kernkompetenz der Verwaltung. Aus dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit in Nordrhein-Westfalen beispielsweise ergeben sich weitere Rahmenbedingungen, die auf die Kommunen und damit auf den Wettbewerb öffentlicher IT-Dienstleister Einfluss nehmen.

Zur Höchstleistung gebracht

Da Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben in Kooperation wahrnehmen können, verschafft gerade die Verwendung von IT-gestützten Services den Kommunen personelle wie finanzielle Entscheidungsräume. Hoheitliches Handeln schränkt zugleich die Anzahl der Marktteilnehmer ein. Neben dem Vergabe- und dem Steuerrecht zeigt sich auch die Netzpolitik als Einflussgröße. Was nützt die schnellste IT und das größtmögliche Datenvolumen, wenn es keine entsprechenden Leitungen zum Datentransport gibt? Der Blick auf die Faktoren, die Einfluss auf den Wettbewerb nehmen, darf sich aber nicht nur auf externe Kräfte beziehen, sondern muss sich auch auf die innerbetriebliche Aufstellung richten. Ob GmbH, Eigenbetrieb oder Zweckverband: Die jeweils gewählte Rechtsform eines öffentlichen IT-Dienstleisters hat Einfluss auf die Rahmenbedingungen.
Ohne Wettbewerb besteht kein Innovationsdruck – oder um es mit den Worten von Walter Rathenau zu sagen: „Eine Klage über die Schärfe des Wettbewerbs ist in Wirklichkeit nur eine Klage über den Mangel an Einfällen.“ Damit ist der gesunde Wettbewerb insbesondere für die innovationsgetriebene IT essenziell und somit lebenswichtig. Er schafft Alleinstellungsmerkmale, bürgt für stets aktuellen Datenschutz und IT-Sicherheit. Darüber hinaus reguliert er Preise sowie Kosten und ist Garant für Leistungsfähigkeit, Qualität und Transparenz der kommunalen IT-Services und -Dienstleistungen. Aus den vorgenannten Faktoren in Verbindung mit den positiven Aspekten des Ringens um die besten Lösungen stellt sich die Frage nach der Gestaltung des speziellen Wettbewerbs bei öffentlichen IT-Dienstleistern. So sieht beispielsweise der Landrat des Kreises Lippe, Friedel Heuwinkel, den kommunalen IT-Dienstleister in Westfalen in einer wichtigen Position, um alle Kreise, Städte und Gemeinden von Routinearbeiten hinter den Kulissen zu entlasten: „Das krz ist als einheitlicher Dienstleister der Dreh- und Angelpunkt in der interkommunalen Zusammenarbeit. Denn die zahlreichen Lösungsangebote, die auf dem Campus am Schloss Brake bereitgestellt werden, sind weit verbreitet und können so auch über Körperschaftsgrenzen hinweg schnell und effektiv zum Einsatz kommen, ohne dass erst kostspielige Angleichungen vorgenommen werden müssen.“ So treibt ein stetig steigender Veränderungsdruck den Markt, während in den Kommunen die Aufgabenvielfalt wächst und Personalzahlen sinken. Dies verdeutlicht eindringlich, dass es auch in der IT nicht mehr ohne Kooperationen geht.

Alleine kann es keiner schaffen

Die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit haben die Akteure frühzeitig erkannt: So wurde im Jahr 2002 d-NRW als Public Private Partnership gegründet, um die interkommunale und die kommunalstaatliche Kooperation der Verwaltungsebenen in Nordrhein-Westfalen durch den gezielten Einsatz von E-Government zu fördern, auszuweiten und in Zukunftsfeldern zu erproben. Heute arbeiten über 100.000 Nutzer in mehr als 2.000 Behörden und öffentlichen Einrichtungen mit E-Government-Lösungen von d-NRW. Auf Landesebene formierte sich bereits 2004 der KDN – Dachverband kommunaler IT-Dienstleister, eine Leistungsgemeinschaft von Gemeinden, Städten, Kreisen und kommunalen IT-Dienstleistern, der heute 28 Mitglieder umfasst. 2005 folgte auf Bundesebene die Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, der heute 57 IT-Dienstleister aus 14 Bundesländern angehören. Insgesamt betreuen die Vitako-Mitgliedsunternehmen rund 500.000 IT-Arbeitsplätze in mehr als 10.000 Kommunen. Im Verband wird der ständige gegenseitige Austausch von Erfahrungen, Kompetenzen und Strategien gepflegt. Vitako bündelt damit das gesamte Know-how der kommunalen IT-Dienstleister. Heute lässt sich feststellen, dass durch diese Zusammenarbeit die zwingend erforderlichen Standardisierungen im IT-Bereich angegangen und umgesetzt wurden. Mit dieser Erfahrung und dem Blick auf das im vergangenen Jahr beschlossene E-Government-Gesetz des Bundes, durch dessen Inhalte Kommunen und ihre IT-Dienstleister starkem Veränderungsdruck ausgesetzt werden, bleibt das Fazit: Alleine kann es keiner schaffen. Dabei wird allen Akteuren im Wettbewerb der öffentlichen IT-Dienstleister immer bewusster: Kommunale IT ist heute als Daseinsvorsorge zu verstehen. Dafür bedarf es eines stabilen, rechtlichen Rahmens, der Zusammenarbeit und Kooperationen fördert, damit Vielfalt und Standardisierung – zum Nutzen der Kommunen und damit zum Wohle der Bürger – in einem ausgewogenen Verhältnis zur Verfügung stehen. Und so machen der Wettbewerb um die beste Lösung sowie die Bereitschaft zu Kooperationen und nicht der Kampf um den scheinbar niedrigsten Preis den kleinen, aber entscheidenden Unterschied. Das führt auch morgen zu einer kommunalen IT, die die Verwaltungen und damit die Bürger begeistert. Es geht um Wirtschaftlichkeit. Hier müssen die kommunalen IT-Dienstleister getreu der Aufgabenstellung „Nicht an, sondern mit der IT sparen“ weiterhin innovativer, verlässlicher und gemeinsamer Partner der Verwaltungen sein.