Rheinland-PfalzStartschuss für Bürgerbeteiligung

In Rheinland-Pfalz erhalten die Bürger künftig jederzeit Zugriff auf Informationen und Daten der Verwaltung. Dafür bringt das Land ein Transparenzgesetz auf den Weg. „Die Entscheidungen von Politik und Verwaltung sollen nachvollziehbarer werden. Dadurch verbessert die Landesregierung die Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten“, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Mehr Demokratie werden wir bereits beim Gesetzgebungsprozess praktizieren und ihn durch ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren ergänzen.“ Auf einer Online-Plattform können die Bürger jetzt den Gesetzentwurf kommentieren und Anregungen geben. Außerdem sind Fachveranstaltungen und Workshops geplant. Wie die Landesregierung Rheinland-Pfalz meldet, werden die Ergebnisse in den Gesetzentwurf einfließen. Dann befasst sich der Ministerrat ein zweites Mal mit dem Entwurf, bevor er in den Landtag eingebracht wird. Ministerpräsidentin Dreyer: „Erstmals wird in Rheinland-Pfalz ein Gesetzgebungsprozess von einem breit angelegten Beteiligungsverfahren begleitet. Wir werden uns intensiv mit den Ergebnissen auseinandersetzen und deutlich machen, welche Vorschläge und welche Anregungen in welcher Form in den Gesetzestext einfließen. Ich bin sehr gespannt auf die Impulse aus diesem Verfahren.“ Wie der Meldung zu entnehmen ist, endet die Online-Beteiligung am 14. März 2015. Die Federführung für die Umsetzung des Transparenzgesetzes liegt beim Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur.