UlmGemeinderat beschließt Datenethikkonzept

Der Ulmer Gemeinderat hat ein kommunales Datenethikkonzept beschlossen. Damit positioniert sich Ulm im Kontext der Datenethik als Vorreiter in Deutschland, heißt es seitens der Stadt. Zunehmende Digitalisierung und intelligente Vernetzung veränderten Stadt und Gesellschaft, daher seien „Regelungen zum ethischen Umgang mit den erfassten Daten ein wichtiger nächster Schritt“. Die Stadt habe sich bereits in der Vergangenheit durch zahlreiche Projekte zu einer der Vorreiterstädte der digitalen Transformation entwickelt. So gehört Ulm etwa seit Anfang Juli 2020 zur Initiative Intelligent Cities Challenge (ICC), einem exklusiven Netzwerk der Europäischen Kommission (wir berichteten).
Das Datenethikkonzept soll bereits bestehende gesetzliche Regelungen zum Datenschutz ergänzen. Als Selbstverpflichtung der Stadt Ulm und aller kommunalen Beteiligungen definiert es Leitlinien und Grenzen, wie und zu welchen Zwecken Daten genutzt werden dürfen. Bestimmte Bereiche, wie der Verkauf personenbezogener Daten, sind generell ausgeschlossen – eine datenschutzkonforme, zielgerichtete Datennutzung soll jedoch möglich sein. Grundsätzlich gelte, personenbezogene Daten nur dort zu erheben, wo sie tatsächlich benötigt werden. Entwickelt wurde das Konzept im Rahmen der „Zukunftsstadt Ulm 2030+“ gemeinsam mit Jörn von Lucke von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen und seinem Team.

Transparenz soll Vertrauen schaffen

Der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch erläutert, dass es bei der Leitlinie auch um Vertrauensbildung gehe. Die Ulmer Bürger „sollen Vertrauen in die zunehmende Digitalisierung ihrer Stadt haben, daher entwickeln wir selbst Leitlinien zum Umgang mit städtischen Daten“, so Czisch. Die transparente Festschreibung, zu welchen Zwecken Daten genutzt werden dürfen, erlaube es, die Datennutzung nachzuvollziehen. „Letztlich kann die Digitalisierung der Stadt nur gelingen, wenn die Bürger diese unterstützen und auf ein rechtmäßiges wie ethisches Handeln vertrauen“, ergänzt Sabine Meigel, die Leiterin der Geschäftsstelle Digitale Agenda der Stadt Ulm.