Bundes-CIOFazit zum Neun-Punkte-Plan

Im Juli 2020 hat der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Markus Richter, neun Schwerpunkte benannt, mit denen die Digitalisierung in Deutschland vorangebracht werden soll (wir berichteten). In regelmäßigen Abständen zieht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eine Bilanz des Vorhabens und berichtet darüber (wir berichteten). Im aktuellen – und abschließenden – Bericht des BMI geht es um die Förderung digitaler Kompetenzen in der Bundesverwaltung, der digitalen Souveränität und der Cybersicherheit, den Punkten sieben bis neun des Neun-Punkte-Plans.
Laut BMI sind ein Jahr nach der Verabschiedung insgesamt knapp zwei Drittel der Projektmeilensteine des Neun-Punkte-Plans erreicht worden. Der Fokus liege nun auf den Projekten, die noch offen sind und kurz vor Abschluss stehen, so das Fazit von Markus Richter.

Digitale Kompetenzen und digitale Souveränität

Seit Mai 2021 gebe es die Digitalakademie als Plattform für die Qualifizierung von Bundesbediensteten, berichtet das BMI. Dort würden alle Fortbildungsangebote zur Unterstützung der Digitalisierung der Bundesverwaltung gebündelt, neben technischen Themen gehe es auch um Methodenwissen und kulturelle Kompetenzen. Es sei geplant, dass die Digitalakademie ihre Aktivitäten sukzessive ausbaut und sich mit andern Fortbildungsinitiativen auf Bundes- und Landesebene vernetzt. Die Förderung von Open Source und der damit einhergehenden Unabhängigkeit der Verwaltung von großen Anbietern ist ein weiteres Ziel von Richters Neun-Punkte-Plan. Mit dem geplanten Zentrum für digitale Souveränität (ZenDis) solle diese Aufgabe strukturell verankert werden. Im April habe der IT-Rat einen Grundsatzbeschluss gefasst, eine Projektgruppe im BMI arbeite derzeit am Aufbau des neuen Zentrums. Durch ein systematisches Monitoring durch die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) solle zudem zukünftig das Potenzial neuer Technologien wie künstliche Intelligenz und das Internet der Dinge besser erkannt und für die Nutzung durch Sicherheitsbehörden erschlossen werden.

Mehrere Projekte sorgen für mehr Cybersicherheit

Das BMI hebt in seinem Bericht insbesondere den Bereich der Cybersicherheit hervor. Dort gebe es besonders viele Projekte, die „Deutschland zu einem der sichersten digitalen Länder“ machen wollen. Auf juristischer Ebene nennt das Ministerium die neue europäische neue Anti-Terror-Verordnung, die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft verhandelt wurde. Sie soll europaweit die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet erschweren, indem sie Internet-Unternehmen verpflichtet, terroristische Inhalte im Internet auf behördliche Anordnung innerhalb einer Stunde zu löschen. In Deutschland stärken vier neue Gesetze die Cybersicherheit und gäben Sicherheitsbehörden unter anderem die notwendigen Kompetenzen für die Strafverfolgung im Internet. Das derzeit wichtigste Projekt ist nach Einschätzung des BMI die Verabschiedung der Cybersicherheitsstrategie 2021, die einen ressortübergreifenden Rahmen bilden soll. Der Entwurf solle zeitnah im Bundeskabinett verabschiedet werden. In Arbeit seien auch die Etablierung einer digitalen VS-Kommunikation innerhalb der Bundesverwaltung und die Einrichtung eines eigenen Cybersicherheitsbeauftragten des Bundes (CISO). Ein entsprechendes Konzept sei dem IT-Rat bereits vorgestellt worden.