BayernPakt für schnelles Internet

Auf Initiative des bayerischen Staatsministeriums für Digitales schließen sich Staatsregierung, Kommunen und Netzbetreiber zum gemeinsamen Ausbau von Breitband und Mobilfunk im Freistaat zusammen. Mit dem Ziel, überall echtzeitfähige Mobilfunknetze und einen Datenaustausch auf Gigabitniveau zu erreichen, wurde der Pakt Digitale Infrastruktur unterzeichnet, wie das Digitalministerium bekannt gab. Bis 2025 soll der Pakt dafür sorgen, dass schnelles und leistungsfähiges Internet in die Städte und aufs Land gebracht wird. Zusätzliche 3,1 Millionen Haushalte erhalten die Möglichkeit einer Glasfaseranbindung. Zudem sollen in Bayern über 2.000 neue Mobilfunkstandorte errichtet werden. Darüber hinaus sollen mehr als 6.000 weitere Masten ein technologisches Update erhalten, um die Qualität und Reichweite zu verbessern. Zu den wichtigsten Maßnahmen des Pakts zählen beschleunigte Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten sowie alternative Verlegemethoden für Glasfaserkabel. Auch eine personelle Verstärkung im Bayerischen Mobilfunkzentrum sei geplant.
Der Pakt baue auf der bereits zügig ausgebauten Infrastruktur Bayerns auf, heißt es vom Digitalministerium. Zum Start der Regierungskoalition 2018 sei die Hälfte der bayerischen Haushalte mit Gigabitanschlüssen versorgt gewesen, inzwischen seien es mehr als zwei Drittel. Auch beim Mobilfunkausbau sei die Versorgung deutlich verbessert worden. Zudem seien die Netze modernisiert worden: von 4G/LTE bis auf eine inzwischen 90-prozentige Abdeckung mit dem 5G-Standard. Bayern liegt damit nun nach eigenen Angaben in allen Bereichen über dem Bundesschnitt.

Wichtige Ansatzpunkte

Digitalministerin Judith Gerlach sagte, ihr Ministerium habe die Probleme lokalisiert, die der Innovation im Weg stünden. Nun sei gemeinsam mit anderen Ministerien, Kommunen und Netzbetreibern mit dem Pakt ein starkes Gesamtpaket geschnürt worden, das klare Ziele und Vorgaben enthalte. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bezeichnete vor allem die Vorgaben bei Bauverfahren als Bremsklotz für den Mobilfunkausbau. Insbesondere die Standortfindung sei zu langwierig, werde aber durch den Pakt erleichtert. Auch die Vertreter der Telekommunikationsunternehmen betonten ausdrücklich, dass die mit dem Pakt verfolgten Erleichterungen bei den Genehmigungsverfahren einen wesentlichen Beitrag zur Ausbaubeschleunigung leisten. Weitere Faktoren seien Standards für vereinfachte, alternative Verlegemethoden und eine Digitalisierung der Verfahren. Darauf hofft Markus Reichart, Bürgermeister von Heimenkirch, der die kommunalen Spitzenverbände vertritt. Auch der BREKO betonte deren Bedeutung. Es gelte, die Worte des Pakts mit Leben zu füllen. Dazu gehöre vor allem, digitale Antragsverfahren umgehend anzubieten und die Nutzung moderner Verlegemethoden zu vereinfachen, so Jan Simons, Leiter Landes- und Kommunalpolitik beim Breitbandverband.