Nordrhein-WestfalenErfolgsgeschichte für Online-Partizipation

Anfang 2022 ging die Beteiligungsplattform Beteiligung NRW online. Sie wird von Landes- und Kommunalbehörden genutzt – und dies erfolgreich. Wie das Open-Government-Portal Open.NRW berichtet, gab es seit dem Start des Portals mehr als 5,5 Millionen Aufrufe, mehr als 260 Kommunen und Landesbehörden nutzen das Portal. Vertreten sind Städte, Gemeinden, Kreise, Ministerien und Fachportale. Über 5.600 Beteiligungsprojekte wurden durchgeführt. Die höchsten Zugriffszahlen der Bürgerinnen und Bürger kommen aus den kleinen Kommunen: Lüdinghausen, Soest und Minden belegen die ersten drei Plätze bei den Zugriffen auf kommunaler Ebene (Stand: April 2024). Das beliebteste Format ist der Mängelmelder.
Das Portal trage dazu bei, die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu erfüllen, so Open.NRW. Es bietet einen zentralen Zugang zu allen Portalen, stellt die wesentlichen Beteiligungsformate bereit und erlaubt verschiedene Konfigurationen, etwa, um bei bestimmten Verfahren einen Zugriffsschutz zu gewährleisten. Die Nutzung ist für die Teilnehmenden kostenfrei.

Unterstützung für interessierte Verwaltungen

Bisher können Veranstaltungen angekündigt und gemanagt, Umfragen erstellt und ausgewertet, Dialogformate initiiert, formelle Verfahren veröffentlicht, Bauleitpläne vorgestellt und kommentiert sowie Ereignismelder eingestellt und genutzt werden. Um eine möglichst große Bandbreite der Beteiligungsmöglichkeiten abzubilden, kann zudem im Rahmen der formellen Verfahren noch detaillierter unterschieden werden zwischen Gesetzentwürfen, Regionalplänen und Landesentwicklungsplänen. Weitere Beteiligungsformate sollen im Laufe des Jahres folgen, darunter das Bürgerbegehren.
Damit die Verwaltung das Portal unkompliziert nutzen und anbieten kann, werden laufend Beratungs- und Schulungsformate angeboten, in der Infozentrale finden Verwaltungsmitarbeitende umfassende Informationen zum Aufsetzen, Veröffentlichen und auch der Bewerbung von Beteiligungen. Landes- und Kommunalverwaltungen, die an einem eigenen Mandanten von Beteiligung NRW interessiert sind und Fragen haben, können diese via E-Mail stellen (beteiligung.nrw@verfahrenshotline.de).