BMDS„Wir haben Wildwuchs entwickelt.“

Auf der Smart Country Convention (SCCON) in der vergangenen Woche in Berlin hat Bundesdigitalminister Karsten Wildberger den digitalen und organisatorischen Umbau des Staats als zentrale Aufgabe seiner Amtszeit bezeichnet. In seiner Rede am dritten Messetag betonte Wildberger, dass Deutschland nicht nur Smart Cities brauche, sondern ein „smartes Land“ werden müsse – mit moderner Infrastruktur, digitaler Verwaltung und innovationsfreundlicher Wirtschaft. Zugleich stellte er die Verwaltungsdigitalisierung als „ganz dickes Brett“ heraus und ließ erkennen, dass die Herausforderungen auf dieser Ebene beeindruckend groß ausfallen. Wildberger will sich dabei für eine größere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen einsetzen. 

Drei Schwerpunkte 

In seiner Keynote stellte Wildberger drei Schwerpunkte des neu gegründeten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) vor, wie sie vergangene Woche in der Kabinettsklausur laut Modernisierungsagenda (wir berichteten) beschlossen wurden: Sie liegen auf digitaler Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung und Digitaler Souveränität. Bei der Infrastruktur habe sich das Tempo sowohl beim Glasfaserausbau als auch bei der Genehmigung von Mobilfunkstandorten beschleunigen lassen. Funkmasten sollen bald innerhalb von Wochen genehmigt werden können. Bei Glasfaser erweise sich die Netzebene 4, der Haus- oder Wohnungsanschluss, als das eigentliche Problem: Nur 25 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wählen verfügbares Glasfaser. Es fehle, so Wildberger, an besseren Anreizen – ob dies finanziell zu verstehen ist, ließ er offen.

Beim Thema Verwaltungsdigitalisierung setzte Wildberger in seiner Rede mit einer Zustandsbeschreibung an: „Wir digitalisieren seit 15 oder 20 Jahren, haben das Onlinezugangsgesetz in verschiedenen Novellen aufgelegt und wollen 575 wesentliche Bürgerleistungen online zugänglich machen. Das Kernproblem ist, dass wir Bund, Länder und Kommunen in einem nicht gut orchestrierten Prozess sich selbst überlassen haben. Wir haben Wildwuchs entwickelt und es geschafft, aus 575 Verwaltungsleistungen 6.000 bis 7.000 Varianten zu bauen, die oft auch nicht miteinander kommunizieren können und anschlussfähig sind.“ Zu diesem Befund gehöre auch die Tatsache „dass unsere Daten in den sogenannten Registern teils noch nicht digitalisiert und zudem dezentral verstreut sind“. 

Dicke Bretter bohren

Zu den Lösungsansätzen gehören „drei Brettbohrungen“. Zum einen will der Digitalminister den Ausrollprozess von Onlinediensten beschleunigen. In den Kommunen gebe es viele vorbildliche Lösungen, die als Blaupause für einen schnelleren Roll-out dienen müssten. Zum anderen soll nicht mehr alles dezentral entwickelt werden. Wildberger sprach sich für mehr Zentralisierung bei der Entwicklung von Prozessen aus, wie bei der Kfz-Anmeldung. Ein zentrales Webportal beim Kraftfahrt-Bundesamt soll künftig Bürgerinnen und Bürgern schnelle Kfz-Anmeldungen online ermöglichen. Auch wenn es gesetzestechnische Hürden bei der Zentralisierung gebe, die den Bund beschränken, glaubt der Minister, dass gute Lösungen gefunden werden können. 

Und drittens soll nicht nur das Front End digitalisiert werden. „Wir müssen auch die Fachverfahren dahinter automatisieren und besser machen“, erklärte Wildberger. So erst sei der Einsatz von Künstlicher Intelligenz möglich. Ein Pilotprojekt hat gezeigt, dass bei der Genehmigung von Infrastrukturleistungen – beim Wasserstoffnetz – 50 bis 90 Prozent Arbeitserleichterung und Beschleunigung durch KI zustande kommen können. Solche KI-Agenten, die etwa eine Vollständigkeitsprüfung von Unterlagen übernehmen, sollen auch in anderen Genehmigungsverfahren eingesetzt werden. Wildberger kündigte diesbezüglich eine Ausschreibung für KI-Start-ups zur Automatisierung von Verwaltungsleistungen an.

Entwickeln statt Überregulieren

Auch beim Thema Digitale Souveränität hat Wildberger Start-ups im Blick. Europa und damit auch Deutschland müssten nicht nur unabhängiger von ausländischer Technologie werden, sondern auch an der Wertschöpfung im Bereich neuer Technologien selbst partizipieren. Bei Cloud, KI und digitalen Plattformen sei dies nur unzureichend geschehen. „Mein Ziel ist es, europäische Unternehmen in den Vordergrund zu stellen. Wir sind gerade dabei, die Ausschreibungsregeln auch für die öffentliche Hand zu erneuern. Es soll nicht nur der Preis allein entscheidend sein, sondern auch Kriterien wie der Speicherort von Daten, die Sicherheit und die Wertschöpfungstiefe. Wir als Staat wollen guter Ankerkunde für europäische Unternehmen sein.“ 

Darüber hinaus gehört zur Souveränität auch die Innovation und eine andere Einstellung zur Regulierung. Mit Blick auf KI sprach sich Wildberger dafür aus, erst fertige Produkte regulieren zu wollen, anstatt von vornherein jegliches Risiko auszuschließen. „So kann man nicht effektiv entwickeln.“ 

Neue Herangehensweise

Bislang hatte sich Karsten Wildberger öffentlich noch nicht so dezidiert zur Modernisierungsagenda im Verwaltungsbereich geäußert. Auf der SCCON betonte er, dass das Bundesdigitalministerium einen neuen Angang bei der Umsetzung der anstehenden Aufgaben wählt. „Wir arbeiten im Ministerium nach Projekten, Missionen und Themen, die wir bündeln und die wir messbar machen wollen. Wir wollen messbare Fortschritte erzielen und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie wir vorankommen.“ Hierzu wolle sein Ministerium iterativ in sechs Monatszyklen vorgehen, dabei Projekte regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls Prioritäten verändern. Ein Ampelsystem soll den Fortschrittsstand bei den angekündigten 23 Hebelprojekten anzeigen, die auf der aktuellen Modernisierungsagenda stehen. Dazu zählen etwa die internetbasierte Fahrzeugzulassung, ein „Bau-Turbo“ oder die Unternehmensgründung binnen 24 Stunden. 

Den Schalter umlegen

Bleibt abzuwarten, ob und wann sich diese Ankündigungen erfüllen. Wildberger gibt sich realistisch, wenn er sagt, dass nicht alles sofort umgesetzt werden kann und man „auch mal brutal priorisieren“ müsse. Zugleich gab er sich zuversichtlich, dass sichtbare Erfolge in absehbarer Zeit erkennbar sind: „Wir werden alles dafür geben, dass wir Stück für Stück vorankommen, und dies dann auch transparent machen.“ Es müsse gelingen, „den Schalter im Kopf umzulegen und positiver auf unser Land zu schauen“. Ideen seien genügend vorhanden, Technologien und Talente ebenfalls. Nun gelte es, alles zusammenzuführen.