StudieErfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation

Wie verbreitet ist die digitale Bürgerbeteiligung in Deutschland? Das haben Forscherinnen und Forscher der Technischen Universität Dresden (TUD), der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie der Universitäten Leipzig und Koblenz im Projekt Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation untersucht. Wie die TUD mitteilt, wurden über 10.000 Städte und Gemeinden zum Thema befragt. 2.390 Kommunen (22 Prozent) haben die Umfrage beantwortet, wobei über die Hälfte der Deutschen (54 Prozent) in diesen Orten lebt. Ein Dashboard auf der Projektwebseite bietet eine zentrale Übersicht zur Analyse der erhobenen Daten. Es zeigt unter anderem auf, welche Beteiligungsformate die Kommunen nutzen, welche Ziele sie damit verfolgen und wie erfolgreich diese Maßnahmen sind.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stellten gemäß der Studienergebnisse vor allem strukturelle Unterschiede zwischen Großstädten, kleineren Städten sowie Gemeinden in Ost- und Westdeutschland fest. In Ostdeutschland bieten insgesamt mehr Städte und Gemeinden digitale Beteiligungsformate an als in den untersuchten Kommunen in Westdeutschland. Deutlich zeigt sich laut den Herausgebern der Studie der Vorsprung bei mittelgroßen und kleinen Städten. Während 85 Prozent der ostdeutschen Mittelstädte digitale Bürgerbeteiligung anbieten, sind es nur 70 Prozent der westdeutschen Mittelstädte; von den Kleinstädten sind es in Ostdeutschland 62 Prozent, im Westen nur 43 Prozent. Bei den Großstädten liegen dagegen die westdeutschen Kommunen vorn.

Kleine Kommunen eher zurückhaltend

Ob Kommunen überhaupt digitale Beteiligungsformate anbieten, hängt laut der Untersuchung stark von bestimmten Standortfaktoren ab. Allgemein bieten vor allem große, einwohnerstarke Kommunen mit hoher Steuerkraft und entsprechenden Personalressourcen in den Verwaltungen Beteiligungsformate an. Die Einwohnerstärke der betreffenden Kommunen liegt laut TUD im Durchschnitt bei 47.000 Einwohnern.

Während Großstädte in der Stichprobe fast ausnahmslos auf die digitale Bürgerbeteiligung setzen (96 Prozent), sind solche Angebote in kleineren Städten und Gemeinden deutlich weniger verbreitet. Wenn letztere digitale Beteiligungsformate anbieten, organisieren sie diese eher flexibel und ohne feste Stellen, während 63 Prozent der untersuchten Großstädte eine eigene Abteilung oder Personalstellen dafür haben.

Einen Unterschied macht laut der Studie auch, ob sich in der Nachbarschaft weitere Kommunen befinden, die digitale Formate der Bürgerbeteiligung anbieten: Im Umfeld der Kommunen, die entsprechende Formate nutzen, finden sich überdurchschnittlich viele andere Kommunen, die ebenfalls eine digitale Teilhabe ermöglichen.

Auffällig unterscheiden sich die Gemeindetypen außerdem hinsichtlich der Themen. Der Schwerpunkt der Großstädte liegt demnach auf der Verkehrsentwicklung und dem Klima- oder Umweltschutz. Für beide Bereiche bieten mehr als 50 Prozent der Großstädte eine digitale Beteiligung an. Kleinere Städte und Gemeinden fokussieren sich dagegen auf die Stadt- und Gemeindeentwicklung sowie das Mängelmanagement.

Transparenz ist das wichtigste Ziel

Nahezu alle der untersuchten Kommunen wollen mittels E-Partizipation politische Entscheidungsprozesse transparenter machen. Dies geben fast 90 Prozent der Großstädte und jeweils mehr als 80 Prozent der Klein- und Mittelstädte sowie Landgemeinden an. Unterrepräsentierte Gruppen zu erreichen, liegt bei Großstädten auf dem zweiten Platz. Bei den anderen Gemeindetypen gehe es eher darum, generell mehr Menschen an Politik zu beteiligen.

„Digitale Bürgerbeteiligung kann ein Baustein für eine resiliente Demokratie sein“, fasst Professor Stefan Marschall, Studienleiter aufseiten der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf die Ergebnisse zusammen. „Demokratie fängt auf der lokalen Ebene an. Unsere Studie zeigt, wo hier noch Potenziale liegen und regt zum Erfahrungsaustausch zwischen Praxis und Wissenschaft an.“

Die Leiterin des Forschungsprojekts Marianne Kneuer, Professorin für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden, ergänzt: „Die Ergebnisse der Befragung sind von den Praktikerinnen und Praktikern aus den Kommunen extrem positiv aufgenommen worden. Sie unterstrichen, dass diese Wissensressource bislang gefehlt hat und zweifelsohne eine Lücke schließen wird.“