BrandenburgDefizite beim Datenschutz

In den Jahren 2008 und 2009 hat die Mehrheit der Kommunen in Brandenburg gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten des Landes, Dagmar Hartge. Von Mai bis Oktober vergangenen Jahres waren brandenburgische Kommunen zu den Themen Datenschutz und IT-Sicherheit befragt worden. Demzufolge gibt es zwar in 80 Prozent der Kommunen einen behördlichen Datenschutzbeauftragten, er wendet jedoch in den meisten Fällen maximal 10 Prozent seiner Arbeitszeit für diese Aufgabe auf. Auch existiert in lediglich 12 Prozent der Kommunen ein IT-Sicherheitskonzept. Dagmar Hartge bezeichnete das Ergebnis laut einem Bericht der Berliner Morgenpost als niederschmetternd. Unter anderem bei E-Government-Anwendungen und der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie würden technische und rechtliche Anforderungen zum Schutz der verarbeiteten personenbezogenen Daten noch nicht in vollem Umfang erfüllt. So sei etwa die Authentisierung der Nutzer nicht immer ausreichend sichergestellt und einzelne Anwendungen nicht lückenlos verschlüsselt. Weitere Mängel hatten sich laut dem Bericht bei der Ausstellung von Reisepässen mit biometrischen Merkmalen herausgestellt. So hatte etwa eine Passbehörde Fingerabdrücke auf einer Sicherheitskopie gespeichert und länger als erlaubt aufbewahrt. Zudem wurden in einem Grundsicherungsamt offene Posteingänge, ausgefüllte Überweisungsträger und komplette Leistungsakten ungesichert auf dem Flur gelagert. Nach Aussage der befragten Kommunen sind der Mangel an qualifiziertem Personal sowie zeitlichen und finanziellen Ressourcen Gründe dafür, dass Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit nicht vollumfänglich erfüllt werden können.