Sachsen-AnhaltBericht zum Datenschutz

Datenschutz verstärken, damit die Freiheit gewahrt bleibt – unter dieses Motto hat der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, seinen X. Tätigkeitsbericht gestellt. Nach Angaben des Datenschutzbeauftragten umfasst der Bericht den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2011 und bezieht aktuelle Entwicklungen bis zum Sommer dieses Jahres ein. Mittels zahlreicher Einzelbeispiele, Hinweise und Fundstellen stelle der Bericht eine Handreichung für Behörden und behördliche Datenschutzbeauftragte dar. Eine besondere Initiative im Berichtszeitraum betraf Querschnittskontrollen in Kommunen. Ergebnis: Die Kenntnisse über Grundsätze, Verfahren und Organisation des Datenschutzes und ein insoweit notwendiges Problem- und Verantwortungsbewusstsein sind bei den Behörden nicht immer hinreichend ausgeprägt. Die gebotene Umsetzung von Maßgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit gelingt den Kommunen daher nur unzureichend, so das Urteil des Landesdatenschutzbeauftragten. Der Datenschutz müsse von jeder Behördenleitung als Führungsaufgabe begriffen werden, heißt es in dem Bericht weiter. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt mahnte von Bose an, die Datenschutzbehörde auch in Zukunft rechtzeitig in zentrale Vorhaben einzubeziehen, so etwa bei der Neuausrichtung von IT-Strategie, E-Government und zentralem IT-Dienstleister (Landesrechenzentrum). Die Geschäftsbereiche der Informations- und Kommunikationstechnik hatte das Land kürzlich unter dem Dach des Finanzministeriums gebündelt und Finanzstaatssekretär Jörg Felgner zum neuen Chief Information Officer (CIO) des Landes ernannt (wir berichteten).