ISPRATBürgerbeteiligung stärken

Bürger sollen ihre Ideen künftig verstärkt in Entscheidungsprozesse der Politik einbringen können. Das forderte Daniel Reichert, Vorstandsvorsitzender des Vereins Liquid Democracy, heute (5. Juni 2012) auf dem 4. ISPRAT-Wissenschaftstag in St. Gallen. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Dialogs von Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung diskutieren die Teilnehmer nach Angaben des Forschungsinstituts ISPRAT Anforderungen an die Verwaltung 2.0, wie etwa den Einsatz von Web 2.0-Instrumenten, Open Government und Online-Bürgerbeteiligung. Reichert stellte im Rahmen der Veranstaltung dar, wie die vom ISPRAT geförderte Plattform www.enquetebeteiligung.de dazu beitragen kann, die Interaktion zwischen Politik und Bürgern zu verbessern. Über das Portal können Bürger seit Februar 2011 Vorschläge in die Arbeit der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages einbringen, bewerten und diskutieren. Ende Mai dieses Jahres waren auf der Plattform rund 2.800 Bürger registriert; sie haben fast 450 Vorschläge 22.600-mal kommentiert und über 13.700-mal Beiträge bewertet. Zahlreiche Ideen der Bürger seien mittlerweile in die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission aufgenommen worden. Daniel Reichert: „Politik hinter verschlossenen Türen hat keine Zukunft. Politiker sollten Experimentierfreude zeigen und Beteiligung, auch über das Internet, ausprobieren.“