InterviewDas Leben verbessern

Herr Bürgermeister Brandl, seit dem 1. Januar 2018 sind Sie Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Als eines der zentralen Themen der kommenden Jahre haben Sie die Digitalisierung genannt. Was kommt hier auf die Städte und Gemeinden zu?

Die Digitalisierung wird die entscheidende Veränderung in den kommenden Jahren darstellen und alle Bereiche des kommunalen Lebens erfassen. Der digitale Wandel vollzieht sich schneller als alles, was wir bisher gekannt haben, und er wird Umbrüche mit sich bringen. Bildung, Arbeit, Freizeit, Mobilität, Energieversorgung und nicht zuletzt natürlich die Verwaltungen – all diese Sektoren werden sich vollkommen neu ordnen. Das bedeutet für die Städte und Gemeinden aktives Veränderungsmanagement. Wichtig ist, dass wir dabei den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten. Technologische Veränderungen müssen das Leben der Menschen verbessern.

Wie unterstützen Sie die Kommunen auf diesem Weg?

Zunächst einmal müssen den Kommunen die immensen Chancen der Digitalisierung vermittelt werden. Der digitale Wandel wird vieles verändern, aber er wird auch viele Bereiche effizienter, transparenter, besser und noch bürgerorientierter machen. Das wollen wir in den Vordergrund rücken. Gemeinsam mit dem Branchenverband Bitkom haben wir im vergangenen Jahr erfolgreich den Wettbewerb Digitale Stadt durchgeführt. Dabei haben die Kommunen eindrucksvoll gezeigt, über welche Potenziale sie verfügen, und dass sie das Thema Digitalisierung mit voller Kraft angehen wollen. Außerdem werden wir die Kooperation mit der Digitalwirtschaft intensivieren. Aus meiner Sicht erfordert die Digitalisierung mehr Kooperation zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft. Wir können und müssen voneinander lernen und die neuen Aufgaben gemeinsam angehen.

Welche sind die aktuell drängendsten Baustellen für die Digitalisierung in Stadt und Gemeinde?

Leider muss ich auch im Jahr 2018 an erster Stelle immer noch den Breitband-Ausbau nennen. Deutschland ist hier im internationalen Vergleich nicht gut aufgestellt, da müssen wir schnell besser werden. Was mir besonders Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass abseits der Ballungsräume das Breitband-Ziel der vergangenen Legislaturperiode, eine flächendeckende Versorgung mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde, weit verfehlt wurde. Dabei bedeutet eine leistungsstarke Breitband-Versorgung gerade für die Kommunen im ländlichen Raum eine große Zukunftschance. Hier müssen wir die Versorgungslücken schließen. Klar ist, dass wir in den kommenden Jahren den Weg in die Gigabit-Gesellschaft gehen müssen. Auch hier gilt: Das geht nicht allein, sondern nur in Kooperation mit den Unternehmen. Von der Bundespolitik erwarten wir, dass sie die Förderung ausbaut und entbürokratisiert. Denn vieles scheitert derzeit an den komplizierten Förderbedingungen und nicht nur an fehlenden Finanzmitteln.

„Neben der Breitband-Versorgung fehlt es an Know-how und Beratung.“
Was sind die derzeit größten Hindernisse für die Digitalisierung von Städten und Gemeinden?

Neben der Breitband-Versorgung fehlt es auch an Know-how und Beratung. Die Städte und Gemeinden haben erkannt, dass die Digitalisierung der Schlüssel zur Zukunft ist. Aber gerade in den kleineren Kommunen haben wir nicht die Fachleute, die wir dringend brauchen. Das ist auch ein Thema der Aus- und Weiterbildung. Um keine weitere Zeit zu verlieren, haben wir ein Kompetenzzentrum für digitale Kommunen gefordert. Dies könnte den Städten und Gemeinden helfen, eine Bestandsaufnahme zu machen und die ersten Schritte zu planen. Denn klar ist auch: Einen Masterplan für Digitalisierung gibt es nicht. Jede Kommune hat individuelle Rahmenbedingungen und muss ihren eigenen Weg finden.

Sollte beim Breitband-Ausbau auf Glasfaser gesetzt werden oder sind auch Investitionen in die Vectoring-Technologie sinnvoll?

Wie bereits gesagt, wir müssen beim Breitband-Ausbau besser werden. Natürlich brauchen wir schnelle Leitungen auf Glasfaserbasis, aber wer heute von einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser bis ins Haus spricht, verkennt die Realitäten. Wir haben nicht genügend Baukapazitäten und wir haben bei Weitem nicht genügend finanzielle Mittel. Die Kosten werden auf rund 80 Milliarden Euro beziffert. Sinnvoller erscheint es daher, zunächst einmal schnelle Leitungen auf Glasfaserbasis in die Fläche, in die Orte und in die Straßen zu bringen. Damit wäre eine entscheidende Voraussetzung für schnellere Anbindungen geschaffen. Das ist übrigens auch für den neuen Standard 5G wichtig. Wie dann die letzten Meter zur Wohnung erschlossen werden, steht im Moment nicht im Vordergrund. Wichtig ist es, hier nicht dogmatisch zu agieren, sondern die vorhandenen finanziellen und baulichen Kapazitäten sinnvoll einzusetzen.

Was erwarten Sie vom geplanten Portalverbund?

Grundsätzlich ist es ein sehr guter Ansatz, die verschiedenen Angebote der öffentlichen Verwaltung miteinander zu vernetzen und die Nutzung für die Bürger zu vereinfachen. Daher haben wir die Vorschläge des Bundes begrüßt. Aber auch im Rahmen des Portalverbunds müssen wir es schaffen, die Vielfalt Deutschlands und die Unterschiedlichkeit der Kommunen abzubilden. Ziel muss sein, die Sichtbarkeit jeder einzelnen Kommune zu wahren. Konkret heißt das, dass die örtlichen Portale erhalten bleiben und der Zugang zu den Leistungen der öffentlichen Verwaltung darüber erfolgt. Mittlerweile haben wir klare Signale des Bundes erhalten, dass dies so funktionieren wird. Wenn wir über das Onlinezugangsgesetz reden, wird es am Ende natürlich auch um die Finanzen gehen. Ein sehr großer Teil der Verwaltungsdienstleistungen wird von den Kommunen erbracht. Daher werden wir darüber sprechen müssen, wie und in welcher Form Bund und Länder die Kommunen bei der Umsetzung der Digitalisierung finanziell unterstützen. Aber da bin ich sehr zuversichtlich, denn es ist allen klar, dass diese Projekte ohne die Kommunen nicht funktionieren werden.

Welche Ziele haben Sie sich für Ihre Amtszeit als DStGB-Präsident gesetzt?

Ich möchte dazu beitragen, dass wir in Deutschland wirklich flächendeckend gleichwertige Lebensverhältnisse bekommen, wie es das Grundgesetz vorsieht. Dabei ist die Digitalisierung ein entscheidender Faktor. Wichtig ist, dass wir uns in Deutschland insgesamt modernisieren. Digitalisierung ist ein gesellschaftlicher Umbauprozess, den wir zum Wohle aller gestalten können. Darin sehe ich eine meiner wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre.