BerlinDatenschutz entwickelt sich positiv

Die Probleme beim Datenschutz haben in den Berliner Behörden weiter abgenommen. Das geht aus dem Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2016 hervor. Auch vor dem Hintergrund fortschreitender Digitalisierung hält demnach die positive Datenschutzentwicklung in den Berliner Behörden an. Die Stellungnahme des Senats zu dem aktuellen Bericht enthält laut der Senatsverwaltung für Inneres und Sport daher nur noch in wenigen Fällen gegenläufige Rechtsauffassungen. Darüber hinaus werden in dem Jahresbericht unter anderem das neue Abkommen der EU mit den USA, Post-Safe Harbor, die Europäische Grundverordnung, Verbesserungsbedarf beim Gesundheitstdatenschutz in der öffentlichen Verwaltung, die rechtliche Grenzen des Outsourcings von Patientendaten im Krankenhausbereich am Beispiel der Digitalisierung und Archivierung von Patientenakten sowie der Einsatz von Stillen SMS in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren thematisiert. Der Bericht wird laut der Senatsverwaltung nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.