BundesregierungDigitaler Kraftakt erforderlich

Bei der zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg (29. bis 30. August 2023) standen unter anderem digitalpolitische Themen im Fokus. Hier besteht nach Angaben des Digitalverbands Bitkom dringender Handlungsbedarf. Das zeige der neue Monitor Digitalpolitik, für welchen der Verband eine Analyse der im Koalitionsvertrag und der Digitalstrategie genannten digitalpolitischen Vorhaben vorgenommen habe. So konnten bislang – etwa zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode – von insgesamt 334 Vorhaben lediglich 38, und somit elf Prozent, abgeschlossen werden; 219 Vorhaben (66 Prozent) befinden sich in Umsetzung, 77 Vorhaben und damit knapp jedes vierte wurden noch nicht begonnen.
„Die Bundesregierung hat sich ein ambitioniertes Programm gegeben, kommt allerdings mit der Umsetzung nicht hinterher“, ordnet Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst die Ergebnisse der Untersuchung ein. „Ihr läuft die Zeit davon und sie muss jetzt Tempo aufnehmen, wenn sie ihre noch offenen 296 Digitalprojekte bis Mitte 2025 ins Ziel bringen will.“
Großbaustellen sind aus Sicht von Wintergerst die Digitalisierung der Verwaltungen und der Schulen sowie die Datenpolitik. Große Fortschritte seien hingegen beim Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze gemacht worden, auch bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens komme die Regierung inzwischen gut voran. 

Vier Ministerien stemmen Großteil der Projekte

Den Großteil der Verantwortung für das digitale Deutschland tragen laut der Analyse des Bitkom die vier Ministerien für Inneres, Forschung, Wirtschaft und Digitales: Auf Rang eins stehe dabei das Bundesinnenministerium mit 80 zu erledigenden Digitalprojekten. Auf das Bundesministerium für Bildung und Forschung entfallen 57 Projekte, auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 46 und auf das Bundesministerium für Digitales und Verkehr 45 Vorhaben. „Die Zuständigkeiten für die Digitalpolitik sind zwischen den Ressorts extrem breit verteilt – auch das zeigt der Bitkom-Monitor. Ob diese breite Streuung von Zuständigkeiten wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, sollte man nochmals überdenken und gegebenenfalls korrigieren“, kommentiert Wintergerst.
Neben dem Umsetzungsstand der Vorhaben hat der Bitkom für den Monitor Digitalpolitik auch die Bedeutung der Vorhaben für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat untersucht und sie hinsichtlich ihrer Komplexität eingeordnet. Dabei habe sich eine extreme Spannbreite von Vorhaben unterschiedlichster Relevanz und Komplexität aufgetan. Wintergerst: „Manches ist kaum der Erwähnung wert, andere Projekte sind richtig dicke Bretter, brauchen viele Ressourcen und erfordern umfassende Abstimmungen mit den Bundesländern oder der EU.“
Wintergerst appelliert an die Bundesregierung, der Digitalpolitik mehr Aufmerksamkeit zu widmen und die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu nutzen, die noch offenen 296 digitalpolitischen Vorhaben zum Abschluss zu bringen: „Es braucht jetzt einen ressortübergreifenden Kraftakt in der Digitalpolitik, wenn es die Bundesregierung mit der Digitalpolitik ernst meint und ihre vielen guten Projekte zum Erfolg führen will.“
Den Monitor Digitalpolitik will der Bitkom künftig regelmäßig aktualisieren.