Digitale BildungDigitalPakt 2.0 besser machen

Im September 2022 kündigten Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Karien Prien an, den DigitalPakt Schule nochmals beschleunigen zu wollen. „Der DigitalPakt nimmt weiter an Fahrt auf, aber das Tempo stimmt noch nicht“, so die Bundesministerin. Bis Sommer 2022 waren aus allen Teilen des DigitalPakts von den zur Verfügung stehenden 6,5 Milliarden Euro insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro abgeflossen, rund 3,2 Milliarden Euro waren für bereits bewilligte Projekte gebunden. Ein mögliches Problem des aktuellen DigitalPakts Schule ist der gerade in der öffentlichen Debatte als zu langsam wahrgenommene Abfluss und tatsächliche Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel.
Doch die weitere Diskussion auf dem Weg zum DigitalPakt 2.0 wird eine zweigeteilte sein müssen: Der bessere Mittelabfluss und das Wieviel sind der eine Aspekt. Der andere ist, was Schulen eigentlich alles für einen guten digital gestützten Unterricht benötigen. Denn der DigitalPakt Schule war und ist vor allem ein Infrastrukturpaket – was angesichts der digitalen Ausstattung der Schulen vor dem Start des Förderprogramms auch richtig war. Für einen guten digitalen Unterricht braucht es aber deutlich mehr als Geräte und WLAN-Abdeckung. Schulen benötigen auch deutlich mehr finanzielle und administrative Unterstützung zur Einführung digital-gestützter pädagogischer Konzepte mit den entsprechenden Inhalten, mit dem passenden digitalen Content und sinnvollen digitalen Tools.

Finanzielle Mittel reichen nicht aus

Das Bündnis für Bildung (BfB) ist als gemeinnütziger Verein eine neutrale Plattform, in dem sich alle wichtigen Akteure zusammengeschlossen haben, die Digitales in der Bildung nach vorne bringen können: von Vertretern der öffentlichen Hand aus Bundesländern und Kommunen über Vertreter der IT- und Bildungswirtschaft bis hin zu Bildungsinitiativen und Verbänden. Mit diesem 360-Grad-Blick auf digitale Bildung haben die BfB-Mitglieder in einer Umfrage wichtige Erfahrungen und Hinweise aus der Praxis geliefert, wie der DigitalPakt 2.0 besser gemacht werden kann.
Eine deutliche Mehrheit der befragten BfB-Mitglieder hält beispielsweise die bereitgestellten finanziellen Mittel aus dem DigitalPakt Schule für zu gering – unabhängig davon, wie viele Mittel tatsächlich abgerufen wurden. Lediglich elf Prozent der Befragten hielten das Gesamtvolumen des DigitalPakts Schule für „genau richtig“, 81 Prozent bewerteten das Gesamtvolumen als „zu gering“. Abgesehen vom Gesamtbudget zeigt die Umfrage auch, wo es Verbesserungsbedarf bei Ausschreibungen, Vergabe und Abrechnungen gibt. Unter anderem gilt es, Ausschreibungsunterlagen, Vergaberegeln und Antragsverfahren zu vereinfachen. Eine häufige Forderung: Wo es machbar ist, mit Rahmenverträgen zu arbeiten. Diese würden vielen Akteuren alle weiteren Schritte erleichtern: keine oder vereinfachte Ausschreibungen, klare Abrechnungskonditionen und mehr Planungssicherheit für die Kommunen.

Fallstricke bei der Finanzierungssicherheit

Gleichzeitig sprechen sich die BfB-Mitglieder dafür aus, die Abrechnungsmodalitäten zu vereinfachen und praxisnäher zu gestalten. Zudem fordern sie, den Kommunen bei der Vorfinanzierung mehr Planungssicherheit zu geben und hier sowie bei kommunalen Eigenanteilen darauf zu achten, dass dies aus den kommunalen Haushalten leistbar ist. Denn eine kurzfristige Mittelakquise ist für viele Kommunen in einem laufenden Haushaltsjahr problematisch. Kommunen müssen zudem bei Mitteln aus dem DigitalPakt Schule teilweise ein hohes finanzielles Risiko eingehen, falls die Vergaberichtlinien eine spätere Mittelauszahlung für bereits getätigte Anschaffungen doch nicht möglich machen. Außerdem enthielten aus Sicht der BfB-Mitglieder die Länderprogramme, die laut Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule „Kriterien und ein Verfahren zur Bewertung und Begutachtung von Anträgen“ aufstellen, in manchen Bundesländern viele Fallstricke für die Finanzierungssicherheit. Als positives Beispiel wurde in der Umfrage mehrfach das Land Niedersachsen genannt, das sich für eine 100-prozentige-Förderung anstelle eines Eigenanteils der Kommunen entschieden hat.

Langfristige Unterstützung ist gefragt

Um die digitale Bildung an Schulen nachhaltig zu fördern, sollten Programme wie der DigitalPakt 2.0 künftig zudem deutlich mehr Bereiche in den Fokus nehmen. Der DigitalPakt Schule hat sich in vielen Bereichen stark auf Einmalanschaffungen fokussiert. Deutlich stärker mitgedacht werden müssen langfristige und nachhaltige Aspekte der digitalen Ausstattung, die im laufenden Prozess an Schulen dauerhaft benötigt werden, etwa Support, Administration, Wartung oder Pflege. Des Weiteren sollten für ein umfassendes Konzept von digitaler Bildung an Schulen neben der Hardware auch Dienstleistungen und Produkte aus dem Content-Bereich sowie Software und Tools stärker berücksichtigt und die entsprechenden Anbieter an Planungen und Überlegungen zu Förderprogrammen wie dem DigitalPakt 2.0 beteiligt werden. Zu guter Letzt: Digitalität in der Bildung wird in Zukunft ein zentraler und dauerhafter Aspekt der schulischen Bildung und des schulischen Alltags sein. Ebenso zentral, dauerhaft und nachhaltig sollte deshalb auch die Finanzierung für digitale Bildung werden. Förderpakete wie ein DigitalPakt 2.0 können hier einen wichtigen Beitrag und Anschub leisten. Mindestens ebenso wichtig wird es aber sein, die öffentlichen Haushalte, aus denen entsprechende Mittel bereitgestellt werden, so auszustatten, dass digitale Bildung nachhaltig in Schulen etabliert wird und die Schulen in Zukunft mit technischen Entwicklungen dauerhaft Schritt halten können.