OldenburgDritter Bürgerhaushalt

Die Oldenburger sind zum dritten Mal aufgerufen, sich mit Spar- und Ausgabevorschlägen an der Finanzpolitik der Stadt zu beteiligen. Gegenüber den vorherigen Bürgerhaushalten wurden die Mitwirkungsmöglichkeiten nach Angaben der Stadt in diesem Jahr erweitert. Registrierte Bürger können neben Vorschlägen auch Kommentare abgeben, sich somit austauschen und zudem mit der Politik in Dialog treten, die zugesagt habe, abgegebene Vorschläge zu kommentieren. „Das Internet als Medium zeigt neue Perspektiven in Bezug auf den Austausch der einzelnen Akteure auf, die nicht ungenutzt bleiben sollen. Dagegen wird es weder eine Auftaktveranstaltung noch Bürgerforen geben, da diese Veranstaltungen lediglich einen geringen Zuspruch in der Oldenburger Bevölkerung fanden“, so Erste Stadträtin Silke Meyn. Vorschläge können bis zum 30. April 2012 eingereicht werden. Die anschließende Online-Abstimmungsphase endet am 4. Juni. Später dürfen 5.000 zufällig ausgewählte Bürger über die jeweils 15 zuvor favorisierten Ideen der Kategorien Spar- sowie Ausgabevorschlag abstimmen. Nach Abschluss dieser beiden Phasen werden die Prioritätenlisten den Ratsfraktionen zur Beratung zugeleitet. Eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme in den Haushalt wird vom Rat mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember getroffen. Wie die Stadt Oldenburg weiter mitteilt, machen auf den Bürgerhaushalt nicht nur Banner in der Innenstadt aufmerksam. Im April ist außerdem ein Informationsstand mit Teilnehmern aus Politik und Verwaltung geplant. Ziel dieser Aktion sei es, über Ablauf des Bürgerhaushalts sowie über den Haushalt zu informieren. Ebenso wollen die Ratsmitglieder Bürger für eine Teilnahme an dem E-Partizipationsverfahren motivieren.