BDIPExpertenforum zum Portalverbund

Der einheitliche Portalverbund für Bürgerservices – Entmachtung oder Stärkung der Kommunen? Mit dieser Frage setzt sich das 23. Expertenforum (26. Juni 2017, Berlin) des Bundesverbands Deutscher Internetportale (BDIP), des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sowie des Deutschen Landkreistags auseinander. Mit der Grundgesetzänderung des Artikels 91c Absatz 5 wird die Einrichtung eines einheitlichen, verbindlichen, bundesweiten Portalverbunds ermöglicht. Darüber sollen die Bürger und Unternehmen künftig einfach und sicher auf die Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung zugreifen können. Der Bund erhält damit die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zur Ausgestaltung des Zugangs zu den Verwaltungsdienstleistungen von Bund und Ländern einschließlich der Kommunen. Verschwimmt dann alles im Einheitsbrei? Haben die regionalen, an spezifische Bedürfnisse angepassten kommunalen Online-Portale von Städten und Gemeinden noch eine Zukunft? Diese Fragen greift das Expertenforum unter anderem auf. Teilnehmen werden Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, meldet der BDIP. So haben beispielsweise Staatssekretärin Sabine Smentek, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik des Landes Berlin, Ministerialdirektor Ernst Bürger, ständiger Vertreter der Abteilungsleiterin für Verwaltungsmodernisierung im Bundesministerium des Inneren, Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund oder Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag zugesagt. Anmeldungen sind laut BDIP bis zum 16. Juni 2017 möglich. Bei Anmeldungen bis zum 30. April gelte eine Frühbucherrabatt. (ve)