ItalienFörderung für E-Demokratie-Initiativen

Mit 129 von lokalen oder regionalen Behörden eingereichten E-Demokratie-Projekten stieß ein Wettbewerb des italienischen Zentrums für IT in der öffentlichen Verwaltung (CNIPA) auf große Resonanz. 57 von ihnen wurden für eine Mitfinanzierung durch die Zentralregierung ausgewählt. Inhaltlich sind dabei so unterschiedliche Themen wie Umweltpolitik, lokalen Steuern, Gesundheit oder auch Tourismus vertreten. An 85 Prozent der Projekte sind Bürgerinitiativen, Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beteiligt. Die meisten Projekte nutzen bekannte Werkzeuge wie Mailing-Listen oder Internet-Foren. Es gibt jedoch auch Projekte, die GIS-Systeme und computergestützte Planungs- und Informationssysteme für den Prozess der demokratischen Meinungsbildung einsetzen. Die Entwicklung der elektronischen Demokratie ist eines der Herzstücke der zweiten Phase des italienischen E-Government-Programms, das im November 2003 verabschiedet wurde. Die E-Demokratie soll in Italien den Trend in Richtung Föderalismus unterstützen, indem die Potenziale der lokalen Selbstbestimmung stimuliert werden. Insgesamt will die Zentralregierung 200 Millionen Euro ausgeben, um lokale und regionale E-Government-Ressourcen aufzubauen.