HohenlohekreisGegen Google Street View

Der Hohenlohekreis (110.000 Einwohner) will als erster Landkreis in Baden-Württemberg den Konzern Google daran hindern, Fotos privater Gebäude für seinen Internet-Dienst Street View zu machen. Nach Angaben des Kreises sollen die Aufnahmen nur dann möglich sein, wenn die jeweiligen Grundstückseigentümer vorher schriftlich eingewilligt haben. Die Bürgermeister berufen sich dabei auf ein Rechtsgutachten, welches im Auftrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung erstellt worden war (wir berichteten). In dem Schreiben an die Google Germany GmbH, das alle Verwaltungschefs der 16 Städte und Gemeinden des Kreises unterzeichnet haben, wurde das Unternehmen ausdrücklich zu einer schriftlichen Anerkennung des Verzichtes aufgefordert. Wie in der Online-Ausgabe der Heilbronner Stimme zu lesen ist, kam der Brief zurück. Der mit der Betreuung des Falles beauftragte Bretzfelder Bürgermeister Thomas Föhl: „Den ersten Brief, den wir per Posturkunde zugestellt haben, hat Google nicht angenommen. Jetzt haben wir das Schreiben nochmals auf den Weg gebracht. Und zwar per Einschreiben. Nun müssen sie es annehmen.“