Digitale Verwaltung 2020Mit Licht und Schatten

Zwei Bausteine zur Umsetzung der Digitalen Agenda 2014-2017 (wir berichteten) hat das Bundeskabinett gestern (17. September 2014) auf den Weg gebracht. Beschlossen wurden das Programm Digitale Verwaltung 2020 und der Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8. „Die Bundesregierung geht mit den heutigen Beschlüssen einen entscheidenden Schritt zur Digitalisierung der Behörden“, kommentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Wir stehen damit klar zu einer nutzerfreundlicheren, einfacheren Verwaltung, die orts- und zeitunabhängig für alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen erreichbar ist – unter Wahrung der Datensicherheit.“ Das Programm Digitale Verwaltung zielt laut dem Bundesinnenministerium darauf ab, das E-Government-Gesetz im Bund koordiniert umzusetzen. Ein wesentlicher Schritt sei dabei der konsequente Wechsel von der Papier- zur E-Akte innerhalb der Bundesverwaltung. Die internen Prozesse sollen durchgängig digitalisiert, vernetzt und medienbruchfrei gestaltet werden. Weitere Einzelprojekte, etwa die durchgehende Digitalisierung des Beschaffungsvorgangs, sollen Verwaltung und Unternehmen entlasten.

Bund soll Vorreiter werden

Wichtiges Ziel sei es auch, die Transparenz innerhalb der Bundesverwaltung zu erhöhen. Aus diesem Grund hat Bundesminister de Maizière den Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 vorgelegt. Mit dem Aktionsplan soll die Bundesverwaltung zum Vorreiter bei der offenen Bereitstellung von Verwaltungsdaten werden. Jede Bundesbehörde verpflichtet sich, bis zum Ende des ersten Quartals 2015 mindestens zwei Datensätze auf dem ebenenübergreifenden Datenportal GovData zu veröffentlichen. Die Bandbreite dieser Datensätze reiche von der Polizeilichen Kriminalstatistik über Daten der Entwicklungszusammenarbeit und Sozialbudgets bis hin zu Daten der Deutschen Digitalen Bibliothek und dem gesamten Inhalt des Datenportals des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. De Maizière: „Der Aktionsplan ist ein wichtiger Schritt, um das Grundprinzip der G8-Open-Data-Charta – Open Data als Standard – in die Realität umzusetzen. Ich freue mich daher, dass wir heute den entsprechenden Aktionsplan beschließen konnten. Er ist ein klares Richtungssignal für offene Daten.“

Stellenweise halbherzig

Der Hightech-Verband BITKOM sieht in der Digitalen Verwaltung 2020 Licht und Schatten. „Die Bundesregierung will die Verwaltung digitalisieren und modernisieren, das ist gut – leider ist das Programm an einigen Stellen zu halbherzig“, erklärt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Demnach fehlen entsprechende Gelder zur Finanzierung der Pläne. Zudem sei die Chance vertan worden, Online-Behördengänge durchgängig zu vereinfachen. So sind etwa für die Umstellung auf die elektronische Akte Investitionen von 242 Millionen Euro notwendig. Entsprechende Gelder tauchen in dem jetzt vorgestellten Programm Digitale Verwaltung 2020 jedoch nicht auf. „Wenn tatsächlich eine gemeinsame elektronische Aktenführung für die Bundesverwaltung eingeführt werden soll, dann muss sich das auch in der Finanzplanung niederschlagen“, sagt Rohleder. Auch bei der Verlagerung von Behördengängen ins Internet bleibe das Programm hinter den Möglichkeiten zurück. Rohleder: „Wir brauchen eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die systematisch Formulare vereinfacht und so rein elektronische Prozesse ermöglicht – jedenfalls dort, wo eine Unterschrift nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.“ Bislang seien diese Schritte unterblieben.