BitkomOhne Digitalpakt 2.0 geht es nicht

Seit 2019 trug der DigitalPakt Schule dazu bei, die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Dazu bewilligte der Bund Fördermittel in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro (wir berichteten). Zum 16. Mai 2024 läuft die Verwaltungsvereinbarung aus. Eine Anschlussfinanzierung ist im Koalitionsvertrag zugesichert. Ende Dezember 2023 bestätigte die Bundesregierung erneut, dass sie weiterhin einen Digitalpakt 2.0 auf den Weg bringen wolle – unter Berücksichtigung der „haushalterischen Rahmenbedingungen“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage hervor, über die der Bundestag am Donnerstag, 18. Januar 2024, beraten hat. Die Ausgestaltung eines solchen Digitalpakts 2.0, heißt es in der Antwort, sei bereits Gegenstand laufender Verhandlungen. Einen ersten Entwurf für eine Gesamtvereinbarung zum Digitalpakt 2.0 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) inzwischen vorgelegt. In der vergangenen Woche berieten Bund und Länder darüber.

Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern

Der Bitkom erklärte, er begrüße, dass jetzt ein Entwurf des Digitalpakts 2.0 vorliege. Zwar sei man anscheinend von einer Einigung noch weit entfernt, so der Verband, der kritisiert, dass sich Bund und Länder im Kompetenzgerangel weiterhin selbst im Weg stünden. Dennoch sei jetzt die Grundlage für Verhandlungen gelegt. Gleichzeitig forderte der Bitkom eine Konkretisierung der Investitionen und des Förderrahmens. „Deutschlands Schulen endlich fit für das digitale Zeitalter zu machen, muss jetzt Priorität haben. Dazu gehört vor allem auch, sich auf eine konkrete Summe für den Digitalpakt 2.0 zu einigen“, so Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Gute digitale Bildung brauche mehr als einmalige Investitionen in Geräte und die technische Infrastruktur. Bislang fehlen im vorliegenden Entwurf konkrete Aussagen dazu, was genau unter den Förderrahmen fallen soll. Aus Sicht des Bitkom gehören beispielsweise auch digitale Lern- und Lehrmaterialien dazu, die bisher nicht eindeutig als Teil des Digitalpakts 2.0 benannt werden. Darüber hinaus bedürfe es einheitlicher Standards für die technische Ausstattung, um die Schulen bei ihren Digitalvorhaben zu unterstützen und sie bundesweit auf ein ambitioniertes Niveau zu bringen, so der Bitkom. Auch eine fortlaufende Evaluation des Digitalpakts 2.0 sollte – anders als bei seinem Vorgänger – von Anfang an berücksichtigt werden.

Schuldigitalisierung ist eine Daueraufgabe

Die digitale Transformation von Deutschlands Schulen ist eine langfristige Aufgabe, bekräftigte der Bitkom. Sie hat keine Deadline, sondern muss zum Selbstverständnis in der Schulentwicklung werden. Es braucht daher entsprechende Budgets und Konzepte für ein modernes Bildungssystem, das alle Bereiche des digitalen Lernens und Lehrens einschließt. Vor allem brauchen die Schulen Planungssicherheit durch langfristige und verlässliche Investitionsperspektiven. Die Ankündigung, der Bund wolle die Digitalisierung der deutschen Schulen „letztmalig“ unterstützen, sei deshalb das falsche Signal, betonte Wintergerst: „Gerade vor dem Hintergrund rasanter technologischer Entwicklungen ist langfristig ein kooperatives und entschlossenes Handeln von Bund und Ländern erforderlich, um schulische Bildung zeitgemäß zu gestalten.“