Zukunftskongress Staat & VerwaltungPositive Bilanz

Staat und Gesellschaft in der digitalen Revolution – so lautete das Motto des dritten Zukunftskongresses Staat & Verwaltung (23.-24. Juni 2015, Berlin). Eine positive Bilanz zieht Oliver Lorenz, Geschäftsführer des Veranstalters wegweiser: „Es hat sich gezeigt, dass die Digitale Agenda die Veränderungsbereitschaft in Staat und Verwaltung schon geschärft hat; immerhin konnten wir gegenüber dem Vorjahr ein um mehr als 25 Prozent gestiegenes Interesse am Kongress verzeichnen.“ Wie wegweiser meldet, haben mehr 1.300 Teilnehmer den Kongress besucht. Zwei Drittel davon waren Vertreter von Behörden des Bundes, der Länder und Kommunen. Eröffnet hat den Kongress Taavi Kotka, Deputy Secretary General for Communication and State Information Systems, Ministry of Economic Affairs and Communications for Estonia. „Für den Erfolg von E-Government ist es wichtig, dass die Politik eindeutige Ziele und Zeitvorgaben macht“, erklärte er in seiner Keynote. „Die Politik muss entscheiden wo und bis wann eine Brücke gebaut werden soll. Das Bauen selbst muss man den Ingenieuren überlassen.“ Damit die digitale Revolution in Deutschland gelingt, muss sich die Verwaltung den entsprechenden Herausfordungen stellen, erklärt Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates: „Anstatt die vorhandenen Kräfte zu bündeln und dadurch die Schlagkraft zu erhöhen, wird noch zu oft nebeneinander her gearbeitet. Erst wenn wir internationale Vorbilder ernst nehmen und eine echte Koordinierung von Ideen und Ressourcen über Ressort- und Verwaltungsgrenzen hinweg erreichen, werden Bürger, Unternehmen und Verwaltungen tatsächlich profitieren.“

Mehr als Digitalisierung

Am ersten Kongresstag hat das Forum Digitale Gesellschaft des IT-Gipfels stattgefunden. Das Dialogforum des Bundesministeriums des Innern ist durch die Neuausrichtung des IT-Gipfels zum Bestandteil des diesjährigen Zukunftskongresses geworden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Diskussionsrunde moderiert. Die Verwaltungen haben heute mehr Aufgaben und weniger Ressourcen – laut de Maizière ein schwerer Auftrag. „Trotzdem wollen wir die Bürgerinnen und Bürger erfolgreich mit öffentlichen Leistungen versorgen und die staatlichen Aufgaben anständig erfüllen. Die Verwaltung hat sich in den letzten Jahren deswegen an vielen Stellen verändert: Es gibt mehr elektronische Angebote. Arbeitsabläufe wurden überprüft und IT-Systeme integriert.“ Dieser Prozess müsse nicht nur weitergehen, sondern an einigen Stellen auch noch stärker angetrieben werden. „Mit der Digitalen Agenda 2014 – 2017 tun wir das“, so de Maizière. „Digitalisierung ist kein endlicher Prozess. Die Veränderungen werden uns immer weiter begleiten. Deswegen ist es besonders wichtig, kluge Weichen zu stellen.“ Höhepunkt des zweiten Kongresstages war eine Ansprache des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel. Dabei betonte er die Bedeutung der Digitalisierung beim Bürokratieabbau, für besseren Service und mehr Partizipation: „Wir wollen zum Beispiel, dass Gründer und vor allem mittelständische Unternehmen alle notwendigen Vorgänge mit der Verwaltung vollständig elektronisch über eine Stelle abwickeln können, von der Antragstellung über die Anzeigepflichten bis hin zum Empfang von Bescheiden. Mit der E-Vergabe werden bürokratische Hemmnisse vor allem für kleine und mittlere Unternehmen abgebaut; das erleichtert die Teilnahme an Ausschreibungen, vergrößert den Bieterkreis und schafft so mehr Wettbewerb.“ Außerdem habe die Bundesregierung den festen Willen, die Bürokratiekosten für Bürger und Unternehmen zu senken. Wie wegweiser meldet, findet der vierte Zukunftskongress Staat & Verwaltung am 21. und 22. Juni 2016 in Berlin statt.