Baden-WürttembergRekord-Förderung für den Breitbandausbau

Baden-Württemberg investiert auf einen Schlag 384,4 Millionen Euro in den kommunalen Breitbandausbau. Die aktuelle Übergaberunde umfasst nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 143 Zuwendungsbescheide für 40 Empfänger aus 23 Landkreisen. Noch nie habe das Land so viele Zuwendungsbescheide an so viele Empfänger aus so vielen Landkreisen in dieser Höhe vergeben. Es wurden Bescheide sowohl aus dem Landesförderprogramm, dem Weiße-Flecken-Förderprogramm (für Gebiete mit einer Download-Geschwindigkeit von unter 30 Mbit/s) sowie dem Graue-Flecken-Förderprogramm (für Gebiete mit einer Download-Geschwindigkeit von unter 100 Mbit/s) übergeben. Mit den Förderanträgen sollen 62.008 neue Teilnehmeranschlüsse entstehen, darunter 78 Schulanschlüsse, 6.497 Anschlüsse für Gewerbebetriebe, 1 Krankenhaus und 176 Anschlüsse für öffentliche Einrichtungen.
Der aktuelle Förderstopp des Bundes beim Breitbandausbau (wir berichteten) habe allen, die Förderanträge aufwendig vorbereitet oder schon formvollendet in der Schublade hatten, einen sprichwörtlichen Knüppel zwischen die Beine geworfen, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. Baden-Württemberg wolle die Kommunen auf dem Weg in die Gigabitzukunft nicht im Stich lassen. Da momentan noch unklar ist, wie es mit der Bundesförderung weitergeht, habe das Innenministerium eine entsprechende Landesvorschrift in ihrer Geltungsdauer verlängert, um eine Regelungslücke bis zum Inkrafttreten der neuen Bundesvorschrift zu verhindern. Auch 2023 soll wieder ein dreistelliger Millionenbetrag bereitgestellt werden, so Strobl. Allerdings stehe hierzu die endgültige Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers noch aus.